Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06101909
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GRUNER + JAHR DARF WEITERHIN 'NATIONAL GEOGRAPHIC' HERAUSGEBEN - LIZENZVERTRAG UNTERLIEGT NICHT DER FUSIONSKONTROLLE
Der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschen Ausgabe einer ausländischen Zeitschrift unterliegt dem Bundesgerichtshof zufolge nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht.
Unter dem Titel "National Geographic" gibt die National Geographic Society seit Ende des 19. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag über die Herausgabe eines deutschsprachigen Magazins mit dem Titel "National Geographic". Seit September 1999 gibt das Gemeinschaftsunternehmen unter der operativen Führung von Gruner + Jahr die deutschsprachige Ausgabe von "National Geographic" heraus, die – wie im Lizenzvertrag vereinbart – im äußeren Erscheinungsbild der Originalausgabe entspricht und ins Deutsche übersetzte Beiträge aus der Originalausgabe enthält. Das Bundeskartellamt hatim August 2004 den Erwerb der Lizenz für die deutschsprachige Ausgabe der Zeitschrift "National Geographic" untersagt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Abschluss des Lizenzvertrages keinen Zusammenschluss i.S.d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gesehen. Die Annahme eines Zusammenschlusses scheitere daran, dass mit den eingeräumten Rechten an der deutschsprachigen Zeitschrift "National Geographic" keine bereits vorhandene Marktstellung verbunden gewesen sei, in die Gruner + Jahr hätte einrücken können. Nicht ausreichend sei die mit der Lizenz erworbene Möglichkeit, eine solche Marktstellung zu erlangen. Werde mit einer Lizenz ein zuvor nicht realisiertes Marktpotential erschlossen, handele es sich um einen Vorgang internen Wachstums, der keinen Zusammenschlusstatbestand erfülle.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.10.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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