Familienrecht /
Artikelnummer: 06101910
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EHESCHEIDUNG TROTZ KIRCHLICHEM VERBOT
Die lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem deutschem ordre public unvereinbar sein. Zu diesem Entschluss kam der Bundesgerichtshof (BGH), trotz anderslautenden Entscheidungen aus dem Jahre 1964.
Der BGH hatte konkret über den Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden, die - wie ihr seit Jahren getrenntlebender Ehegatte, der ebenfalls Syrer ist - als Asylbewerberin in Deutschland lebt. Die Eheleute haben zusammen eine 10-jährige Tochter. Der Ehemann gehört der katholischen, die Ehefrau der syrisch-orthodoxen Kirche an. 1993 waren sie in Syrien von einem Priester der chaldäischen Kirche getraut worden. Nach dem hier anzuwendenden syrischen Recht sei das Ostkirchenrecht maßgeblich. Dieses sieht unter anderem vor, dass nach dem vom Papst Johannes Paul II promulgierten Codex Canonum Ecclesiarum Orientalum (CCEO) eine Ehe nicht geschieden werden darf. 1964 noch hatte der BGH entschieden, dass dies mit der deutschen Rechtsprechung vereinbar sei, denn Art. 6 Abs. 1 GG schütze vor allem die bestehende Ehe. Von dieser Position rückt der BGH nun ab und stellt fest: Die 1964 ergangenen Entscheidungen sind zu einer Zeit ergangen, als eine Ehe auch nach deutschem Recht nur aus Verschulden eines oder beider Ehepartner geschieden werden konnte. Nunmehr betont der BGH, dass Art. 6 GG auch die Möglichkeit schütze, durch Scheidung die Freiheit zur Eheschließung wiederzuerlangen. Auch sei der Begriff des ordre public (frz. für öffentliche Ordnung) nicht statisch, sondern folge dem Wandel der elementaren Wertvorstellungen der deutschen Rechtsgemeinschaft. Deshalb könne es im Einzelfall nicht hinnehmbar sein, einen Ehegatten gegen seinen Willen an einer unheilbar zerrütteten Ehe lebenslang festzuhalten. Auch würde sich die Ehefrau einen eventuellen weiteren Kinderwunsch nur im Wege des Ehebruchs erfüllen können. Der Tochter würde zudem die Chance genommen werden, mit einem neuen Partner ihrer Mutter in einer durch das Institut der Ehe gefestigten Familie aufzuwachsen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.10.2006
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