Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06101912
Trennlinien
VERMIETERPFANDRECHT & BESCHRÄNKUNG DER VOLLSTRECKUNG AUF HERAUSGABE DER WOHNUNG
Macht ein Gläubiger sein Vermieterpfandrecht geltend, so kann er die Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, ohne dass die in der Wohnung befindlichen pfändbaren Gegenstände vom Gerichtsvollzieher aus der Wohnung geschafft werden müssen.
Die Schuldner sind aufgrund eines Titels verurteilt, ihre Wohnung zu räumen und an den Vermieter (Gläubiger) herauszugeben. Dieser beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Räumung und benannte einen Kostenvorschuss in Höhe von 400 €. Zeitgleich machte der Vermieter an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen der Schuldner sein Vermieterpfandrecht geltend. Der Gerichtsvollzieher (GVZ) machte die Ausführung seines Auftrages von der Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.500 € abhänging. Hiergegen richtete sich der Vermieter und machte geltend, dass der GVZ alle vom Vermieterpfandrecht betroffenen Gegenstände in der Wohnung zu belassen und den Auftrag nach Erhalt der 400 € auszuführen habe. Diesem Vortrag schließt sich der Bundesgerichtshof (BGH) an: Der GVZ ist zur Zwangsvollstreckung verpflichtet und kann keinen Vorschuss für die Kosten des Abtransports der Möbel verlangen. Zur Begründung führt der BGH aus: Der Gläubiger begehrt zulässigerweise nur die Herausgabe der Wohnräume ohne Wegschaffung der beweglichen Sachen. Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Das Vermieterpfandrecht habe Vorrang gegenüber der in § 885 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Nach diesen Vorschriften muss der GVZ bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, wegschaffen und dem Schuldner übergeben oder zur Verfügung stellen. Ist weder der Schuldner noch ein Bevollmächtigter anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachen auf Kosten des Schuldners in das Pfandlokal zu schaffen oder anderweitig in Verwahrung zu bringen. Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners ohne weiteres herauszugeben. Die Vollstreckung des Räumungstitels wird regelmäßig in der Weise durchgeführt, dass der GVZ den Schuldner aus dem Besitz der zu räumenden Wohnung setzt und den Vermieter in deren Besitz einweist. Bewegliche Sachen, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, werden vom GVZ grundsätzlich weggeschafft, weil sie nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Solange der Schuldner noch nicht aus dem Besitz der Wohnung gesetzt ist, kann er die unpfändbaren beweglichen Gegenstände jederzeit aus der Wohnung schaffen. Die Beschränkung des Vollstreckungsauftrages des Gläubigers auf die Herausgabe der Wohnung hat lediglich zur Folge, dass der GVZ von der Entfernung der nicht der Zwangsvollstreckung unterliegenden Sachen abzusehen hat. Sie berechtigt ihn dagegen nicht, den Schuldner daran zu hindern, Sachen aus der Wohnung zu entfernen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.08.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben