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Artikelnummer: 06102601
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GRUNDSÄTZLICH GEHT SPÄTERES RECHT FRÜHEREM VOR.
Die im Jahr 2002 eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind nur anwendbar auf Haustürgeschäfte, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
Im zu entscheidenen Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages. Die Kläger unterschrieben am 26. April 1996 nach Vermittlung durch einen "Finanz-Coach", der sie in ihrer Wohnung aufgesucht hatte, eine formularmäßige Erklärung, in der sie den Wunsch nach einer Immobilien-Finanzierung zu im Einzelnen bezeichneten Konditionen äußerten. Im Mai 1996 schlossen sie einen notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Zur teilweisen Finanzierung dieses Kaufs gewährte die beklagte Bank den Klägern im Mai/Juni 1996 im Wesentlichen zu den in der Erklärung vom 26. April 1996 genannten Konditionen ein Darlehen über 186.500 DM. Dies wurde durch eine Grundschuld gesichert. Die Tilgung des Darlehens war gegen Abtretung der Ansprüche aus mehreren Lebensversicherungen bis 2025 ausgesetzt. Im Mai 2003 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag, der keine Belehrung über ein Widerrufsrecht enthielt, nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Den Richtern zufolge steht den Klägern gemäß Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB kein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB n.F. oder nach §§ 312, 355 BGB n.F. zu. Art. 229 § 9 EGBGB, die Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz aus dem Jahr 2002 sei eine Spezialregelung im Verhältnis zu Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, einer Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts aus dem Jahr 2001.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.06.2006
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