Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06102602
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DARLEHENSVERTRAG KANN DOPPELTE BELEHRUNGSPFLICHT DES NOTARS AUSLÖSEN.
Ein notarieller Darlehensvertrag, in dem zugleich die Bestellung einer Grundschuld als Sicherheit vereinbart wird, kann je nach Interessenlage Anlass sein, die einem Notar obliegende "doppelte" Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen auszulösen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Eine Notarvertreterin beurkundete im Jahr 2000 einen "Darlehensvertrag mit Grundschuldbestellung" zwischen dem Darlehensgeber und einer Bekannten desselben, Frau L. -P. (im Folgenden: Darlehensnehmerin). Das mit jährlich 6,5 % zu verzinsende Darlehen über 100.000 DM sollte nach dem beurkundeten Vertragstext am selben Tage ausgezahlt werden; tatsächlich hatte der Kläger der Darlehensnehmerin bereits vorher insgesamt 32.000 DM zukommen lassen. Dementsprechend übergab der Kläger der Darlehensnehmerin im Anschluss an die Beurkundung einen Scheck über 68.000 DM. Als Sicherheit für das Darlehen bestellte die Darlehensnehmerin in derselben Urkunde zugunsten des Darlehensgebers eine Grundschuld an dem im Grundbuch verzeichneten Grundbesitz, den sie gekauft hatte, ohne dass jedoch bisher die Umschreibung des Eigentums auf sie erfolgt war. Die Grundschuld sollte nach dem Vertragstext "… die erste Rangstelle erhalten". In der Folgezeit kam es weder zum Eigentumserwerb der Darlehensnehmerin an dem Grundbesitz noch zur Eintragung einer Grundschuld für den Kläger. Die Darlehensnehmerin ist insolvent. Der Darlehensgeber macht geltend, die Notarvertreterin hätte ihn darüber aufklären müssen, dass sein Darlehen bis zur Eintragung der Grundschuld völlig ungesichert gewesen sei, und ihm eine andere Rechtsgestaltung mit einer ausreichenden Sicherung anbieten müssen. Die Richter stellten fest, dass im Rahmen eines Darlehensvertrages mit gleichzeitiger Grundschuldbestellung naturgemäß auch ungesicherte Vorleistungen denkbar sind, die "als solche nicht ohne weiteres erkennbar" sind. Diese würden dann die besondere Beratungspflicht des Notars auslösen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.06.2006
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