Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06102603
Trennlinien
BUNDESGERICHTSHOF STÄRKT RECHTE VON MINDERHEITSAKTIONÄREN
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Minderheitsaktionären gestärkt, die bei einem sog. Squeeze-out gegen Zwangsabfindung aus dem Unternehmen gedrängt werden. Die Aktionäre verlieren auch dann nicht ihr Anfechtungsrecht bzgl. der Hauptversammlungsbeschlüsse, wenn ihre Aktien zwischenzeitlich auf ein anderes Unternehmen übertragen wurden.
Die Kläger waren Minderheitsaktionäre der Massa AG. Im Mai 1997 stimmte die Hauptversammlung einer zuvor erfolgten Ausgliederung des zentralen Unternehmensteils auf eine neu gegründete GmbH & Co.KG mit anschließender Veräußerung der Geschäftsanteile an die Mehrheitsaktionärin, den Handelskonzern Metro, zu. Gegen diese Hauptversammlungsbeschlüsse richten sich die Anfechtungsklagen der Kläger; sie haben insbesondere geltend gemacht, der operative Teil des Unternehmens sei erheblich unter Wert veräußert worden, die Hauptaktionärin habe sich dabei durch Ausübung ihres Stimmrechts treuwidrig einen unzulässigen Sondervorteil zum Schaden der Gesellschaft und der Minderheitsaktionäre verschafft. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils wurden die Kläger im Rahmen eines Squeeze-out-Verfahrens aus der Massa AG rechtswirksam ausgeschlossen und ihre Aktien auf den Metro-Konzern übertragen. Die damit einzig verbliebene Aktionärin beschloss sodann auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im September 2003 die Bestätigung der angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüsse. Die Bundesrichter haben entschieden, dass ein Aktionär zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der Veräußerung seiner Aktien, sondern gleichermaßen im Falle des „zwangsweisen“ Verlustes dieser Rechtsposition durch sog. Squeeze out im Laufe des Anfechtungsprozesses befugt ist, sofern er – im jeweiligen konkreten Einzelfall – ein rechtliches Interesse an einer solchen Verfahrensfortsetzung hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.10.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben