Bau- und Architektenrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06102606
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KEIN NACHBESSERUNGSRECHT DES NACHUNTERNEHMERS BEI INSOLVENZ DES HAUPTUNTERNEHMERS.
Der Insolvenzverwalter kann beim VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer unter Umständen Minderung statt Nachbesserung verlangen, so der Bundesgerichtshof.
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Schuldnerin war als Generalunternehmerin mit der Errichtung eines SB-Warenhauses beauftragt. Mit Nachunternehmervertrag von Januar 1998 beauftragte sie unter Vereinbarung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B die beklagte Nachunternehmerfirma mit dem Gewerk der Betonfertigteilarbeiten. Diese wurden von der Schuldnerin im September 1998 abgenommen. Im September 2003 rügte der Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf das Gutachten eines Bausachverständigen Mängel und verlangte die Zahlung eines Minderungsbetrages in Höhe von 61.616,01 €. Mit einem weiteren Schreiben beschränkte er sein Minderungsbegehren auf einen Betrag von 8.000 €. Der Nachunternehmer war nur zur Nachbesserung bereit. Das Gericht stellt fest, dass dem Insolvenzverwalter die Beseitigung der Mängel durch den Nachunternehmer aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zuzumuten ist, wenn der Auftraggeber des Schuldners wegen der Mängel des Bauwerks nur eine Insolvenzforderung hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.08.2006
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