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Artikelnummer: 06102701
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EBAY-HÄNDLER WERDEN DURCH DUBIOSEN VEREIN MASSENHAFT ABGEMAHNT
Der Verein "Ehrlich währt am längsten" überzieht zur Zeit insbesondere kleingewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. In seinen aus Textbausteinen zusammengesetzten Rechtsausführungen moniert der Verein vermeintlich falsch gestaltete Widerrufsbelehrungen oder fehlende Geschäftsbedingungen.
Es ist stark zu bezweifeln, dass der Verein berechtigt ist, Gewerbetreibende abzumahnen. Rechtsanwalt Michael Stefan, Spezialist im Bereich des Internetrechts, empfiehlt Betroffenen daher, sich sofort mit einem Rechtsanwalt oder mit der örtlichen IHK in Verbindung zu setzen, damit die Fälle gesammelt und dokumentiert werden können. Wegen Betrugsverdachts sind bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg inzwischen mehrere Strafanzeigen eingegangen. Aufgrund der Aktenzeichen-Nummerierung ist wahrscheinlich, dass der Verein tatsächlich mehr als 3.800 eBay-Händler abgemahnt hat. Für jede dieser Abmahnungen stellt er eine "Kostenpauschale" von 146,16 Euro in Rechnung. Die Abmahnungen sind sämtlich auf den 19. Oktober datiert. Der Verein "Ehrlich währt am längsten" mit Sitz in der Stadt Zug (Schweiz), wo er seit dem 17. Oktober ins Handelsregister eingetragen ist, und wurde von drei Personen mit Wohnsitz in Deutschland gegründet. Die Abmahnungen wurden von der "Geschäftsstelle Deutschland" in Sandkrug nahe Oldenburg versandt. Neben Mitbewerbern, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern können auch Vereine und Verbände zur Abmahnung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht berechtigt sein. Diese sogenannten „Aktivlegimitation“ kann sich für Vereinigungen aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben. Das Bundesverwaltungsamt führt eine Liste (http://www.bva.bund.de/nn_758352/DE/Aufgaben/Abt__II/Verbraucherschutz/verbraucherschutz-inhalt.html), in der alle qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes aufgeführt sind. Diese Verbände wären berechtigt entsprechend abzumahnen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG). Der Verein ist in der Liste nicht zu finden. Eine berechtigte Abmahnung nach dem UKlaG liegt in diesem Fall daher nicht vor. Der Verein selbst erklärt, er beziehe die "Aktivlegitimation" für Abmahnungen aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Danach steht denjenigen Verbänden ein Recht auf Unterlassung zu, denen "eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben." Nach eigenen Angaben hat der Verein 26 Mitglieder. Diese sollen in den Bereichen Büro/Schreibwaren, Heimwerker, Computer/Notebookzubehör, Modellbau, Beauty/Gesundheit, Musikinstrumente, Spielzeugartikel und Münzen über die Auktionsplattform eBay Waren vertreiben. Ob dies tatsächlich der Fall ist bleibt höchst zweifelhaft, denn der Verein will seine Mitglieder nicht nennen.

Quelle: Rechtsanwalt Michael Stefan von 26.10.2006
http://www.rechtsanwalt-stefan.de Externer Link
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