Internetrecht / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06102702
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DURCH EINE IDENTIFIZIERENDE PRESSEBERICHTERSTATTUNG WIRD DAS ALLGEMEINEN PERSÖNLICHKEITSRECHT EINES VERURTEILTEN STRAFTÄTERS VERLETZT
Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main u.a. im Rahmen zweier einstweiliger Verfügungsverfahren entschieden.
Die 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilten Personen machen jeweils Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Die Verantwortlichen der Online-Ausgaben von deutschen Tageszeitungen, haben über 10 Jahre nach der Verurteilung jeweils unter Namensnennung über diese berichtet. In einem Fall aus Anlass einer Gerichtsentscheidung betreffend der vorzeitige Haftentlassung eines Beteiligten, im Fall des anderen im Zusammenhang mit einem von diesem früher gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Gericht führt aus, dass eine öffentliche Berichterstattung über einen in der Vergangenheit rechtskräftig verurteilten Straftäter unter Namensnennung und Abbildung dessen Persönlichkeitsrecht erheblich beeinträchtige und die Ausstrahlungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit es deshalb nicht zulasse, dass sich die Medien über die aktuelle Berichterstattung hinaus zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters befassten. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über schwere Straftaten komme deshalb nur im Rahmen der aktuellen Berichterstattung - also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat und einem Strafverfahren - genereller Vorrang zu. Mit fortschreitender zeitlicher Distanz trete dagegen das Interesse und Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, über diesen Fall unter Abbildung und namentlicher Erwähnung unterrichtet zu werden, immer weiter zurück. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gewinne unter dem Gesichtspunkt des Anonymitätsinteresses und des Rehabilitationsinteresses zunehmend an Bedeutung. Etwas anderes gelte dann, wenn es einen neuen, aktuellen Anlass für die zu beurteilende Berichterstattung gebe. Einen solchen aktuellen Anlass hat die Kammer im Zusammenhang mit dem beantragten Wiederaufnahmeverfahren bejaht und eine Berichterstattung unter Namensnennung und Abbildung insoweit für zulässig erachtet. Verneint hat die Kammer einen solchen Anlass dagegen im Fall der Berichterstattung im Zusammenhang mit der vorzeitigen Haftentlassung.

Quelle: Landgericht Frankfurt - Pressemitteilung von 05.10.2006
http://www.landgericht-frankfurt.de/ Externer Link
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