Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06102705
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET ZUR ANBIETERKENNZEICHNUNG BEI EINEM INTERNETAUFTRITT
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Bundesrichtern zufolge unter Umständen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein und damit den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen.
Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass es nicht erforderlich ist, die Angaben und Informationen i.S.d. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV bereits auf der Startseite bereitzuhalten oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufzurufen. Die beklagte GmbH, unterhält einen Internetauftritt, dessen Eingangsseite mit dem Titel "Ä. - Das Online-Magazin für Arzt und Patient" überschrieben. Unter der Rubrik "Leser-Service" können Zeitschriften, Bücher und Newsletter mit einem Online-Bestellformular über das Internet bestellt werden. Die Firma, die Vertretungsverhältnisse, die Handelsregistereintragung und die Anschrift der Beklagten sind nicht auf der Interneteingangsseite und dem Bestellformular angegeben. Diese Informationen erhält der Nutzer durch einen Klick auf den in der linken Navigationsspalte befindlichen Link "Kontakt" und durch Anklicken des weiteren Links "Impressum" auf der sich anschließend öffnenden Internetseite. Diese Seite weist, in gleicher Weise hervorgehoben, weitere Links auf: "Ä.-Redaktion", "Vertrieb/Abos", "Anzeigenverkauf", "Pharmakommunikation", "Der Verlag R. " und "Ihr Weg zu uns". Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat geltend gemacht, die Anbieterkennzeichnung auf der Homepage der Beklagten genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Richter führen dazu aus, dass die über den Link "Kontakt" und den weiteren Link "Impressum" erreichbare Anbieterkennzeichnung dem Transparenzgebot nach § 6 S. 1 TDG und § 10 Abs. 2 S. 1 MDStV genügt. Im Internetverkehr haben sich diese Begriffe zur Bezeichnung von Links, die zur Anbieterkennzeichnung führen, durchgesetzt. Dem durchschnittlichen Nutzer sei dies bekannt. Damit liege auch kein Wettbewerbsverstoß vor.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.06.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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