Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06103102
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ERÖFFNUNGSGRUND MUSS GLAUBHAFT GEMACHT WERDEN; ZAHLUNGSUNWILLIGKEIT DES SCHULDNERS REICHT NICHT FÜR DIE VERFAHRENSERÖFFNUNG
Hat das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag eines Gläubigers als zulässig bewertet und dies aktenkundig gemacht, ist das Gericht dadurch im weiteren Verlauf des Eröffnungsverfahrens nicht von der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen entbunden.
Der Schuldner betreibt eine Arztpraxis. Seit 1999 hat er keine Steuererklärung mehr abgegeben; nach den Berechnungen des zuständigen Finanzamtes bestanden im November 2003 Rückstände an Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von ca. 73.000,00 € zzgl. Säumniszuschlägen. Wegen dieser Rückstände hat das beteiligte Land die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Zur Glaubhaftmachung hat die Finanzbehörde Kontoauszüge vorgelegt, aus denen sich die Steuerart und der jeweilige Vorgang mit Datum und offenem Betrag ergeben. Sie fügte ferner eine Fruchtlosigkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers bei, aus der u.a. hervorgeht, dass der Schuldner keine Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen mache. Der Schuldner ist dem Gläubigerantrag entgegengetreten mit der Begründung, die Forderungen der Finanzverwaltung beruhten auf unzutreffenden Feststellungen. Unter Berücksichtigung der gezahlten Steuern verblieben nahezu keine Verbindlichkeiten mehr. Am 26.04.2005 hat das Insolvenzgericht dennoch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet; hiergegen legte dieser Rechtsbeschwerde ein und dies mit Erfolg. Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrages vonseiten eines Gläubigers ist es erforderlich, dass er sein rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung glaubhaft machen kann (Eröffnungsgrund, Forderungen u.a.). Im hiesigen Fall bedeutet dies: Vorlage der Steuerbescheide. Ein Kontoauszug des sachbearbeitenden Finanzamtes ist demgegenüber lediglich eine interne Verwaltungshilfe und als Mittel der Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht ausreichend. Ferner ist zu beachten, dass Zahlungsunwilligkeit keinen Insolvenzgrund darstelle, so die Richter. Nach den angestellten Ermittlungen unterscheidet sich das Zahlungsverhalten des Arztes gegenüber der Finanzbehörde grundlegend von demjenigen gegenüber anderen Gläubigern. Soll der Eröffnungsgrund maßgeblich aus Forderungen des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und sind dessen Forderungen bestritten, müssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen werden. Sollten sich ernsthafte Zweifel an dem Bestand der Forderungen ergeben, was erst nach Vorlage der entsprechenden Steuerbescheide beurteilt werden kann, sei weiter zu beachten, so die Richter, dass das Insolvenzeröffnungsverfahren nicht dazu geeignet und bestimmt ist, den Bestand rechtlicher zweifelhafter Forderungen zu klären. Trotz der vom Schuldner an den Tag gelegten Verweigerungshaltung ist dies keine hinreichende Grundlage, um für die Eröffnung des Verfahrens von dem Bestand der geltend gemachten Forderung in der angenommenen Höhe ausgehen zu können.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.06.2006
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