Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06110202
Trennlinien
KOSTENVORSCHUSS FÜR HANDELSREGISTEREINTRAGUNG IST EUROPARECHTSKONFORM
Die deutsche Regelung, nach welcher die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft abhängig gemacht wird, ist europarechtlich zulässig.
Eine englische Limited beantragte die Eintragung einer Zweigniederlassung in das zuständige deutsche Handelsregister. Ihr Geschäftszweck bestand aus mehreren Punkten und füllte zahlreiche Seiten. Aus diesem Grund hat das Handelsregister die Vornahme der Eintragung von der Einzahlung eines Kostenvorschusses i.H.v. 3.000 € abhängig gemacht. Dies steht dem Europarecht nicht entgegen, so der Europäische Gerichtshof.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 01.06.2006
http://www.curia.europa.eu/de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben