Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06110204
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BEI DARLEHENSAUFNAHME UND -WEITERGABE BENÖTIGEN UNTERNEHMEN UNTER UMSTÄNDEN EINE ERLAUBNIS NACH DEM KWG
Als erlaubnisbedürftiges Kreditinstitut ist jedes Unternehmen anzusehen, das Bankgeschäfte in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, so der Bundesgerichtshof (BGH).
Eine GmbH schloss als Darlehensnehmerin mit etwa 150 Personen Darlehensverträge, für die ein Zinssatz von 8% bis 9% vereinbart wurde. Die Darlehensbeträge im Gesamtvolumen von mehr als 2 Millionen € leitete die GmbH an ihre Schwesterunternehmen weiter. Im Vergleich zur Aufnahme eines bankmäßigen Kontokorrentkredits erzielte die von der GmbH beherrschte Unternehmensgruppe durch diese Finanzierungsart Zinsvorteile von 2% bis 3%. Die Darlehensgeber waren insbesondere Kunden und Mitarbeiter der Unternehmen. Die GmbH hat sich von ca. 150 Personen mehr als 2 Millionen € als Darlehen gewähren lassen, die nach Auffassung der Bundesrichter als rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) anzusehen sind. Die Tätigkeit der GmbH sei auch gewerbsmäßig erfolgt. Sie war darauf angelegt, dauerhaft bei Privatpersonen Darlehen aufzunehmen und mit einem Zinsaufschlag von 0,5% bis 1% an die Schwesterunternehmen weiterzuleiten, um diesen wiederum Zinsvorteile zu verschaffen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.07.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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