Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06110301
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ZWISCHEN DEN MARKEN 'BUD' UND 'BIT' BESTEHT KEINE VERWECHSLUNGSGEFAHR
Trotz einer geringen visuellen und klanglichen Ähnlichkeit unterscheiden sich die angemeldeten Marken der amerikanischen Firma Anheuser-Busch insgesamt von den älteren Marken der deutschen Bitburger Brauerei, so die Europarichter.
Die Bitburger Brauerei hat beim Gericht erster Instanz die Aufhebung von 3 Entscheidungen der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) beantragt, mit denen die Zurückweisung der Widersprüche bestätigt wurde, welche die Bitburger Brauerei gegen 3 von der amerikanischen Firma Anheuser-Busch eingereichten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen erhoben hatte. Es handelte sich um die Anmeldung einer Wortmarke „BUD“ sowie um Anmeldungen von 2 Bildmarken. Die Bitburger Brauerei stützte ihre Widersprüche auf die Wortmarke „BIT“ und 3 in Deutschland eingetragene ältere Wort-/Bildmarken „BIT“ und „Bitte ein Bit !“. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Wortmarken „BIT“ und „BUD“ nur eine schwache visuelle Ähnlichkeit aufweisen. Die von Anheuser-Busch angemeldeten Bildmarken sind den älteren deutschen Marken „BIT“ nicht ähnlich. Im Hinblick auf die klangliche Ähnlichkeit stellt das Gericht insbesondere fest, dass der Unterschied der Aussprache der Vokale „i“ und „u“ es dem deutschen Durchschnittsverbraucher ermöglicht, zwischen „BIT“ und „BUD“ zu unterscheiden. Die in Rede stehenden Marken seien auch in begrifflicher Hinsicht nicht ähnlich. Die Richter stellen abschließend fest, dass die in Rede stehenden Marken bei umfassender Würdigung nicht ähnlich sind und keine Verwechslungsgefahr besteht. Daher weist das Gericht die Klagen der Bitburger Brauerei ab.

Quelle: Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften - Pressemitteilung von 19.10.2006
http://curia.europa.eu/de/ Externer Link
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