Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06110303
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DIE VERWENDUNG FREMDER KENNZEICHEN UND MARKEN ALS METATAG STELLT EINE MARKENRECHTSVERLETZUNG DAR
Dabei sei unerheblich, dass der Begriff für den Nutzer auf der entsprechenden lnternetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist dem Bundesgerichtshof zufolge, dass mithilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens einer Suchmaschine beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden lnternetseite geführt wird. Das Suchwort diene dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.
Die Firma Impuls Medienmarketing GmbH bietet gemeinsam mit der Impuls Finanzmanagement AG im Internet unter den Domainnamen „impuIsonline.de" und „impuls-private-krankenversicherung.de" eine für Kunden kostenlose Beratungsdienstleistung an. Dabei geht es vor allem um einen Kostenvergleich von bis zu 35 privaten Krankenversicherungen. Kunden können die Konditionen ihres eigenen Vertrages mit den Angeboten anderer Krankenversicherer vergleichen, um gegebenenfalls zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln. Die Beklagten bieten im Internet unter der Adresse „impuls-private-krankenversicherung-im-vergleich.de" ebenfalls eine Beratung an, die es dem Kunden ermöglicht, die Leistungen verschiedener privater Krankenversicherungen zu vergleichen. Um zu erreichen, dass Kunden, die das Wort „Impuls" in eine Suchmaschine eingeben, unabhängig vom Domainnamen auch auf das Angebot der Beklagten hingewiesen werden, verwenden die Beklagten dieses Wort als sog. Metatag. Metatags sind Informationen im Quelltext der Internetseite, die von Suchmaschinen aufgefunden werden und zu einer entsprechenden Trefferanzeige führen können. Die Richter stellen fest, dass die Beklagten das Wort „Impuls" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen und damit zur Unterscheidung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen verwendet haben. Gebe ein Nutzer in eine Suchmaschine das Suchwort „Impuls" ein, bedient er sich einer technischen Einrichtung, mit deren Hilfe er in kurzer Zeit eine große Zahl von Internetseiten nach dem eingegebenen Wort durchsucht, um auf ihn interessierende Seiten zugreifen zu können, die dieses Wort enthalten. Schließt die Suchmaschine den normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der lnternetseiten in die Suche ein, werden auch Seiten als Suchergebnis aufgelistet, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten.

Quelle: Bundesgerichtshof von 18.05.2006
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