Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06111606
Trennlinien
SCHUTZ DES 'LINDT GOLDHASEN'
Dem Bundesgerichtshof zufolge kann nicht angenommen werden, dass der bildliche Gesamteindruck der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke in erster Linie durch den Wortbestandteil "Lindt Goldhase" geprägt wird.
Die am 6. Juli 2001 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragene Gemeinschaftsmarke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck "Lindt GOLDHASE". Die Klägerinnen wenden sich mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Herstellung und den Vertrieb eines gleichfalls in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen aber mit dem Aufdruck "RIEGELEIN CONFISERIE" durch das beklagte Unternehmen. Statt des roten Bandes mit Glöckchen ist seitlich eine bräunlich/rötliche Schleife aufgedruckt. Der Bundesgerichtshof hat die Feststellung des Gesamteindrucks der Klagemarke durch die Vorinstanz beanstandet. Entgegen deren Auffassung könne nicht angenommen werden, dass der bildliche Gesamteindruck der Klagemarke in erster Linie durch den Wortbestandteil "Lindt GOLDHASE" geprägt werde. Von dem bei Wort-/Bildmarken bestehenden Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr eher an dem Wort- als an dem Bildbestandteil orientiere, könne bei der vorliegenden dreidimensionalen Ausstattungsmarke nur ausgegangen werden, wenn den neben dem Wortbestandteil gegebenen Ausstattungsmerkmalen keine ins Gewicht fallende Bedeutung zukomme. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Nach den Feststellungen der Vorinstanz habe zum einen das Gestaltungselement des roten Halsbandes mit Schleife und Glöckchen eine das Zeichen mitprägende Bedeutung. Zum anderen wurde nicht hinreichend beachtet, dass nach der von den Klägerinnen vorgelegten Verkehrsbefragung von einer hohen Kennzeichnungskraft von Form und Farbe des geschützten Goldhasen auszugehen sei. Form und Farbe dürften daher bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit nicht unberücksichtigt bleiben, weil Merkmalen, die über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügten, regelmäßig eine für den Gesamteindruck der Gestaltung maßgebliche Bedeutung zukomme.

Quelle: Bundesgerichtshof - Pressemitteilung von 26.10.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben