Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06113004
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ZOLL MUSS NACHGEMACHTE MARKENWAREN UNTER UMSTÄNDEN UNANGETASTET LASSEN
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer Marke das Durchschleusen von gefälschter Markenware durch die EU, nur unter besteimmten Voraussetzungen verbieten kann. Die Marke muss auch am Bestimmungsort selbst Schutz genießen.
Die Firma Montex stellt Jeanshosen her, indem sie die einzelnen Teile einschließlich der Kennzeichnungsmittel im Wege des Zollverschlussverfahrens nach Polen bringt, dort zusammennähen lässt und die fertigen Hosen nach Irland zurückführt. In Irland hat Diesel für das Zeichen keinen Schutz. Im Dezember 2000 hielt das Hauptzollamt Löbau eine für Montex bestimmte Warenlieferung mehr als 5.000 Damenhosen, versehen mit der Bezeichnung DIESEL, zurück, die eine ungarische Spedition per Lkw von dem polnischen Fertigungsbetrieb über deutsches Gebiet zu ihr bringen sollte. Die Hosen sollten in einem durchgehenden Versandverfahren vom polnischen Zollamt bis zum Zollamt in Dublin befördert werden, wobei sie mit einem vom polnischen Zollamt angelegten Raumverschluss am Beförderungsmittel gegen eine etwaige Entnahme während des Versandverfahrens gesichert waren. Montex erhob gegen die Anordnung der Beschlagnahme der fraglichen Waren Widerspruch. Die Firma ist der Auffassung, dass die bloße Durchfuhr von Waren durch deutsches Gebiet kein Recht an der Marke verletze. Nach Ansicht von Diesel stellt die Durchfuhr eine Verletzung ihres Kennzeichenrechts dar, weil die Gefahr bestehe, dass die Waren im Durchfuhrmitgliedstaat in den Verkehr gelangen könnten. Diesel beantragte daher, Montex zu verbieten, ihre Waren durch das deutsche Gebiet durchzuführen oder dies zu veranlassen. Sie beantragte außerdem, Montex zu verurteilen, in die Vernichtung der beschlagnahmten Waren einzuwilligen oder nach ihrer Wahl alle Etiketten und sonstigen Kennzeichnungen mit der Bezeichnung DIESEL zu entfernen und in die Vernichtung dieser Kennzeichen einzuwilligen. Ferner soll Montex die Kosten der Vernichtung tragen. Der Europäische Gerichtshof führt aus, dass der Inhaber einer bestimmten Marke die Durchfuhr von mit dieser Marke versehenen Waren, die auf dem Weg in einen Mitgliedstaat ist, in welchem die Marke nicht geschützt ist (hier Irland), unter bestimmten Voraussetzungen verbieten kann. Die Waren müssen in das externe Versandverfahren überführt werden und durch einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Marke Schutz genießt, hier die Bundesrepublik Deutschland, transportiert werden. Dies jedoch nur dann, wenn diese Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und die notwendig das Inverkehrbringen der Waren in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 09.11.2006
http://www.curia.europa.eu/ Externer Link
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