Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06113006
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'TECHNIK FÜRS LEBEN' FEHLT DIE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT
Dies hat die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt entschieden und lehnte eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ab. Dem von der Robert Bosch GmbH beanspruchten Slogan - ohne jeden grafischen oder sonst wie eigentümlichen Zusatz - mangele es als üblicher und gewöhnlicher Wortbildung angesichts des Fehlens zusätzlicher kennzeichnungskräftiger Bestandteile an jeglicher Unterscheidungskraft.
Die Beschwerdekamme führt dazu aus, dass der aus gängigen Wörtern bestehende, zu einer sprachlich korrekten Aussage verdichtete Slogan von den angesprochenen Verkehrskreisen als informative und lobende Werbeformel verstanden werde, nicht aber als Angabe der betrieblichen Herkunft der Produkte und Leistungen aufgefasst werden könne. Ferner enthalte der Slogan „Technik fürs Leben“ keine Bestandteile, die es über seine offenkundig werbende und beschreibende Bedeutung hinaus den maßgebenden Verkehrskreisen ermöglichen könnte, sich ihn ohne weiteres und unmittelbar als unterscheidungskräftige Marke für die betroffenen Waren und Dienste einzuprägen. Der Beschwerdekammer zufolge kann das angesprochene Publikum ihn ohne eine entsprechende Vorinformation nicht anders als in seiner werbenden Bedeutung wahrnehmen. Die beanspruchte Kombination verweise nicht lediglich als betrieblicher Herkunftshinweis auf die Anmelderin selbst, sondern ausschließlich darauf, dass die Waren und Dienstleistungen technisch sind, und dass sie ihrem Publikum ein Leben mit Technik ermöglichen.

Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - Beschwerdekammern von 04.05.2006
http://oami.europa.eu/ Externer Link
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