Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06123007
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BUNDESREGIERUNG UND EUROPÄISCHE KOMMISSION HABEN IHREN STREIT ÜBER DEN BEZEICHNUNGSSCHUTZ FÜR SPARKASSEN BEIGELEGT
Bundesregierung und Kommission einigten sich auf eine Reihe von Grundsätzen betreffend den gesetzlichen Bezeichnungsschutz “Sparkasse“ für den Fall einer Privatisierung. Es stehe im ausschließlichen Ermessen der Mitgliedstaaten, Sparkassen zu privatisieren. Sie können ihnen für diesen Fall die Fortführung bestimmter Gemeinwohlverpflichtungen auferlegen.
Im konkreten Fall der zu veräußernden Bankgesellschaft Berlin AG mit der Berliner Sparkasse wurde eine Reihe sparkassentypischer Gemeinwohlaufgaben festgelegt und als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet. Zu diesen Aufgaben gehören die flächendeckende Versorgung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise und der mittelständischen Wirtschaft sowie die Gewährleistung des Regionalprinzips gemäß des maßgeblichen Sparkassenrechts. Der Bezeichnungsschutz für Sparkassen nach dem Kreditwesengesetz wird im Falle der an das Berliner Sparkassengesetz gebundenen „Berliner Sparkasse“ von höherrangigem und unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht überlagert. Die aufgrund des Berliner Sparkassengesetzes errichtete Anstalt werde nicht durch das Kreditwesengesetz an der Fortführung der Bezeichnung „Berliner Sparkasse“ gehindert.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen von 06.12.2006
http://www.bundesfinanzministerium.de Externer Link
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