Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 07012503
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VERWENDUNG EINER MARKE IN LEDIGLICH BESCHREIBENDER FORM IN EINER INTERNET-DOMAIN IST UNZULÄSSIG
Dies hat das Landgericht Düsseldorf für die Domain www.cat-ersatzteile.de entschieden.
Die Klägerin ist ein weltweit führender Hersteller von Bau- und Bergbaumaschinen, Diesel- und Erdgasmotoren sowie Industriegasturbinen. Sie ist Inhaberin zweier beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Wort-/Bildmarken "CAT". Das Unternehmen verwendet die Bezeichnung "CAT" auch als Kurzform für ihr Unternehmen. Die Beklagte betreibt den Handel mit Ersatzteilen für Baumaschinen. Sie vertreibt das komplette Ersatzteilprogramm für Maschinen der Klägerin als Originalteile oder als Nachbauten sowie Ersatzteile für eine Reihe weiterer Hersteller. Zwischen den Marken des Baumaschinenherstellers und der Domainbezeichnung besteht dem Gericht zufolge Verwechslungsgefahr im Sinne des Markengesetzes. Dem beklagten Vertrieb sei es in der angegriffenen Weise nicht gestattet, die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware als Ersatzteil oder Zubehör zu benutzen. Denn ein entsprechendes Recht gewährt das Markenrecht nur dann, wenn die Benutzung des Kennzeichens dafür notwendig ist und die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Bereits an einer Notwendigkeit in der gewählten Form fehlt es im vorliegenden Fall, so die Richter. Eine solche sei nur dann zu bejahen, wenn die Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten. Die Verwendung der Marke sei zwar auf dem Ersatzteilmarkt die branchenübliche Art und Weise zur Identifizierung des Hauptproduktes, so dass die Nutzung des Kennzeichens "CAT" innerhalb des Internetauftritts grundsätzlich gestattet sei. Die Bezeichnung der Internetdomain mit www.cat-ersatzteile.de sei jedoch nicht erforderlich, um auf den Vertrieb von Ersatzteilen für die Produkte der Klägerin hinzuweisen. Eine Wiedergabe des Markennamens im Domainnamen selber geht über das erforderliche und damit zulässige Maß hinaus. Das gilt insbesondere, als dass das beklagte Unternehmen Ersatzteile für eine Vielzahl weiterer Hersteller vertreibt, die sich im Domainnamen nicht wiederfinden.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 19.07.2006
http://www.nrwe.de Externer Link
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