Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07012504
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FORM EINER TASCHENLAMPE KANN NICHT ALS DREIDIMENSIONALE MARKE EINGETRAGEN WERDEN, WENN...
...sich die Warenform nicht von der für viele Taschenlampen typischen Form unterscheidet. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Auch ein geringes Maß an Unterscheidungskraft kann den Richtern zufolge bei dreidimensionalen Warenformmarken nur bejaht werden, wenn die beanspruchte Form vergleichsweise auffällige Besonderheiten aufweist, die sie - ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise seitens der angesprochenen Verkehrskreise - aus ihrem wettbewerblichen Umfeld heraushebt. Eine erhebliche Abweichung der vorliegend als Marke beanspruchten Taschenlampenform vom Branchenüblichen konnte das Gericht nicht feststellen. Maßgeblich sei insoweit der durch die Form vermittelte Gesamteindruck für den Durchschnittsverbraucher. Eine Herkunftskennzeichnung könne der Kombination der Taschenlampen-Merkmale jedoch nicht entnommen werden. Der zylinderförmige Schaft entspreche der gängigen Grundform von Taschenlampenschäften. Im Übrigen sei diese Form weitgehend technisch bedingt. Sie entspricht der zylindrischen Form der Batterien, die bei derartigen Taschenlampen gewöhnlich in dem Schaft Aufnahme finden. Die Zylinderform des Kopfes der Lampe und der gegenüber dem Schaft vergrößerte Durchmesser seien ebenfalls seit jeher üblich. Insgesamt erschöpfe sich die beanspruchte Taschenlampenform weitgehend in - auch in ihrer Kombination - gängigen Gestaltungsmerkmalen. Die wenigen Abweichungen erscheinen zwar im Design stimmig, heben die Gesamtform aber nicht erheblich über das Branchenübliche hinaus, so die Richter. Darüber hinaus könne im vorliegenden Fall ein Freihaltebedürfnis nicht verneint werden. Die Formenwahl bei Taschenlampen sei in nicht unerheblichem Maß durch technische Anforderungen beschränkt, der Gestaltungsspielraum also verhältnismäßig eng.

Quelle: Bundespatentgericht von 24.05.2006
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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