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Artikelnummer: 07020203
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VERWENDUNG VON MARKEN ODER FIRMENKENNZEICHEN ALS KEYWORD BEI GOOGLE ADWORD STELLT EINE MARKENMÄßIGE BENUTZUNG DAR
Die Verwendung der Marke oder des Firmenkennzeichens eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontextsensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) stellt eine markenmäßige Benutzung dieser Marke dar. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Wird damit ein Angebot beworben, bei dem Produkte dieser Marke nicht angeboten werden, handele es sich um eine Verletzung der Markenrechte im Sinne des MarkenG.
Der Suchmaschinenbetreiber der Suchmaschine Google ermöglicht es dem Werbenden, gegen Bezahlung selbst gewählte Keywords mit einer auf der Plattform der Suchmaschine erscheinenden kostenpflichtigen Werbeanzeige zu verknüpfen (Adwords). Dadurch wird dem Nutzer nach Eingabe des entsprechenden Keywords als Suchbegriff automatisch neben der Trefferliste die als solche gekennzeichnete Werbeanzeige präsentiert. Die Werbung wird dem Nutzer somit kontextsensitiv angezeigt. Bei Eingabe des Suchbegriffs „Jette Schmuck“ erschien bis zur Sperrung dieses Begriffs unstreitig die streitgegenständliche Anzeige der Verfügungsbeklagten. Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der eingetragenen Wortmarke „JETTE“. Daneben steht ihr für ihre Firmenbezeichnung „JETTE“ ein eigenständiger Kennzeichenschutz zu. Die Verwendung des Begriffs „Jette“ als Adword durch das beklagte Unternehmen stellt dem Gericht zufolge eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen. Insofern gelte das Gleiche wie für Metatags. Anderer Ansicht ist u.a. das Landgericht Hamburg, das jeweils zwischen Adwords und Metatags differenziert. Die Verwendung des geschützten Begriffs ist auch dann als kennzeichenmäßige Benutzung zu werten, wenn der mithilfe eines Adwords Werbende den die Marke bzw. das Unternehmenskennzeichen des Dritten enthaltenden Begriff nicht selbst als Keyword bei Gestaltung der Anzeige eingegeben hat, sondern dieser Begriff auf Grund der Funktionsweise der von Google angebotenen Adwords bei Wahl der Standardoption „weitgehend passende Keywords“ von der Suchmaschine hinzugefügt wurde und dies bei Verwendung der von Google zur Verfügung gestellten Hilfefunktionen erkannt und verhindert werden kann. Entgegen der Ansicht des Landgerichts Hamburg ergebe sich auch nicht daraus etwas anderes, dass die Anzeige als solche gekennzeichnet und optisch außerhalb der eigentlichen Trefferliste angezeigt wurde, während bei der Verwendung von Metatags die entsprechenden Trefferhinweise in der eigentlichen Trefferliste erscheinen. Aus der Kennzeichnung als Anzeige entnehme der Nutzer nur, dass die Anzeige bei Eingabe des Suchwortes anders als die Treffer in der eigentlichen Trefferliste deshalb an dieser Stelle erscheint, weil dafür bezahlt worden ist. Dies werde auch daraus deutlich, dass bei Google auch Anzeigen von Inserenten erscheinen, die auf Grund des Inhalts ihrer Homepage ebenfalls auf der eigentlichen Trefferliste erscheinen, wenn auch auf einem ungünstigeren Platz. Das Landgericht Braunschweig bestätigt damit seine Rechtsprechung vom 5.12.2006, 2 W 23/06, zu dieser Problematik.

Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig - erhältlich in der gemeinsamen Rechtsprechungsdatenbank 'E-Fundus' der niedersächsischen Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg von 11.12.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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