Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07040503
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BEZEICHNUNG 'ZÜRICH CLUB' VERLETZT NICHT DIE RECHTE DER 'ZURICH'-VERSICHERUNG
Der Zurich-Versicherung stehen keine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu, da das in verschiedener Schreib- und Darstellungsweise angegriffene Kombinationszeichen "Zürich-Club" sowie dessen Wappen die Kennzeichenrechte der Versicherungsgruppe nicht verletzt und der Zürich-Club sich mit der Benutzung und Verwendung dieser Zeichen gegenüber der Versicherung nicht wettbewerbswidrig verhält. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Die Klägerin ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit Hauptsitz in Zürich/Schweiz. Sie bietet Investitions-, Versicherungs- und Finanzierungsprodukte bzw. –leistungen an, erbringt diesbezüglich Informations- und Beratungsleistungen und gibt Informationsschriften heraus. In Deutschland tritt sie in diesem Zusammenhang unter Verwendung der Verbundmarke "Zurich Versicherung" und ansonsten weltweit unter der Verbundmarke "Zurich Financial Services" auf. Die Versicherungsgruppe ist eingetragene Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke "Zurich". Die Marke ist u.a. eingetragen für die Klassen 16 (Papier und Papierwaren; Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften; Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel) und 36 (Versicherungs-, Finanzwesen, Geld-, Investment- und Immobiliengeschäfte). Sie ist weiterhin eingetragene Inhaberin weiterer Gemeinschaftsmarken und internationalen Marken. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "Zürich Club" einen Mitgliederclub. Die Clubmitgliedschaft wird mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages über den Bezug der Club-Zeitschrift "Zürich-Club" erworben, in welcher u.a. (unabhängig) über Finanz- und Anlagemärkte und sonstige Investionsmöglichkeiten informiert wird. Ferner haben Clubmitglieder die Möglichkeit, in der Zeitschrift bis zu 2 Anzeigen pro Jahr gratis zu schalten sowie an regelmäßig organisierten Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen teilzunehmen. Die Richter konnten auch unter Berücksichtigung der Abkürzungsneigung des Verkehrs nicht feststellen, dass der Bestandteil "Club" des angegriffenen Gesamtzeichens hinter dem Bestandteil "Zürich" derart in den Hintergrund tritt, dass nur letzterer als kennzeichnend wahrgenommen wird. Die Richter führen in ihrer Entscheidung weiter aus: "Selbst wenn man den Bestandteil "Zürich" für das Versicherungs- und Finanzwesen als normal kennzeichnungskräftig und damit gegenüber dem Bestandteil "Club" als kennzeichnungsstärker ansieht, werden die angesprochenen Verkehrskreise letzteren Bestandteil nicht lediglich als Nach- bzw. Beiwort begreifen, welchem im Gesamtzeichen keine Bedeutung zukommt und welches daher im Rahmen einer schlagwortartigen Kurzbezeichnung weggelassen werde kann." Die angesprochenen Verkehrskreise würden das Kombinationszeichen "Zürich Club" eher in Zusammenhang mit dem Städtenamen als mit dem Unternehmen bzw. der Geschäftsbezeichnung der Zurich Versicherung bringen.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 06.03.2007
http://www.nrwe.de Externer Link
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