Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07050213
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STRAFRECHTLICHE MAßNAHMEN GEGEN NACHAHMUNG UND PRODUKTPIRATERIE
Das Europäische Parlament unterstützt eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, mit der Nachahmung und Produktpiraterie in der EU wirksamer bekämpft werden sollen. Die Angleichung der nationalen Gesetzgebung betrifft besonders die Höhe der Strafen.
Ziel der Richtlinie ist es, die verschiedenen Bestimmungen zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in den Mitgliedstaaten aneinander anzugleichen. Zukünftig soll "jede vorsätzliche, in gewerbsmäßigem Umfang begangene Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum" sowie die Beihilfe oder Anstiftung dazu in allen Mitgliedstaaten als Straftat gelten. Die Abgeordneten legen den Schwerpunkt der Richtlinie auf strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie, schließen jedoch Verletzungen von Patentrechten, Gebrauchsmustern und Sortenschutzrechten von ihrem Geltungsbereich aus. Das Plenum stellt klar, dass die Richtlinie nur für Verletzungen in gewerbsmäßigem Umfang zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gelten sollte. Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke schließt sie daher nicht ein. Auch "der faire Gebrauch eines geschützten Werkes" z.B. durch eine Vervielfältigung für Kritik, Kommentare, Zeitungsberichte, den Unterricht, Wissenschaft und Forschung stelle keine Straftat dar. Die Richtlinie legt Mindeststandards für die Obergrenzen von Sanktionen fest, die nach nationalem Recht verhängt werden. In Fällen von schwerwiegenden Verbrechen, die von einer kriminellen Vereinigung begangen wurden oder die die Gesundheit und Sicherheit von Personen gefährden, soll das Höchstmaß in Zukunft bei mindestens vier Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens 300.000 Euro liegen. Weniger schwere Fälle sollen mit einer Höchststrafe von mindestens 100.000 Euro geahndet werden. Außerdem weist das Europäische Parlament darauf hin, dass wiederholt begangene Straftaten berücksichtigt werden sollten, wenn die Höhe des Strafrahmens festgesetzt wird. Auch die gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von Urheberrechten wird in Deutschland gegenwärtig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Quelle: Europäisches Parlament - PM von 25.04.2007
http://www.europarl.de/ Externer Link
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