Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 07051615
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'HOTEL.DE' IST ALS GEMEINSCHAFTSMARKE NICHT FÜR DIENSTLEISTUNGEN EINTRAGUNGSFÄHIG, FÜR DIE SIE BESCHREIBEND IST
Wird die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke auf Verkehrsdurchsetzung gestützt, so scheitert diese bereits dann, wenn keinerlei Nachweise und noch nicht einmal schlüssige Behauptungen dafür vorliegen, dass die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke das angemeldete Zeichen außerhalb Deutschlands, also etwa im englisch-, französisch-, niederländisch- und spanischsprachigen Teil der Gemeinschaft benutzt hätte. Dies hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt entschieden.
Am 20. Dezember 2004 meldete die Anmelderin das Zeichen "hotel.de" als Gemeinschaftsmarke an; sie beanspruchte die Dienstleistungen: Klasse 35, 38 und 42. Das angemeldete Zeichen besteht aus den Bestandteilen „hotel“ und „de“. Die Bedeutung des Begriffs „hotel“ ist eindeutig. Sie bestehe zumindest in der deutschen, englischen, französischen, niederländischen und spanischen Sprache. Die Abkürzung „de“, die dem ISO-Code für Deutschland entspricht, repräsentiere die Landes-Topleveldomain für Deutschland. Beide Begriffe seien zu einer allgemein verständlichen Kombination zusammengefasst, deren Sinngehalt sich auf den ersten Blick und ohne längere Überlegung erschließt. Die Wortbildung sei sprachüblich und nicht ungewöhnlich auffallend oder systemwidrig. Im Gegenteil entspreche die Nachstellung der Domainbezeichnung ".de", abgetrennt durch einen Punkt, dem vorgegebenen Standard für das Internet. Die Angabe „Hotel“ beschreibe, dass es sich um Hotels handelt. Hierbei könne es sich um ein kommerzielles Angebot handeln oder um eine bloße Information über Hotels. In jedem Falle bleibt der Begriff für Waren und Dienstleistungen, die sich auf Hotels beziehen, beschreibend, so das Harmonisierungsamt. Das Suffix ".de" konkretisiere und verstärke diese beschreibende Bedeutung. In jedem Falle erschöpfe sich das angemeldete Zeichen in der Information, dass sich im Internet Informationen über Hotels finden lassen. Darüber hinaus führt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt aus, dass Zeichen, welche in für den angesprochenen Verbraucher unmittelbar erkennbarer Form Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beschreiben, aus diesem Grund regelmäßig nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die Unterscheidungskraft fehlt, weil dann die betreffende Angabe als reine sachbezogene Information und eben nicht als Hinweis auf einen bestimmten betrieblichen Ursprung verstanden wird. Aus diesem Grund komme der angemeldeten Wortkombination für die streitgegenständlichen Dienstleistungen auch keine Unterscheidungskraft zu. Insbesondere beanspruche die Anmelderin sämtliche internetbezogenen Dienstleistungen, die sich auf Informationen über oder Angebote von Hotels beziehen können, ohne eine nähere Spezifizierung vorzunehmen oder den Hotel- und Touristikbereich auszunehmen. Die Eintragungshindernisse sind dem Harmonisierungsamt zufolge nicht anwendbar, wenn das Zeichen infolge seiner Benutzung für den Anmelder Verkehrsdurchsetzung erlangt hat. Dazu ist nicht nur die bloße Benutzung erforderlich, sondern diese Benutzung muss dazu geführt haben, dass nunmehr das Zeichen betriebsbezogene Unterscheidungskraft erworben hat, die es anfangs nicht hatte. Zwar habe die Anmelderin schlüssig dargelegt, im Bereich der Hotelbuchungen über das Internet in Deutschland eine hohe Marktpräsenz zu verfügen, wobei die von ihr behaupteten Zahlen (19 Millionen Seitenaufrufe, 50.000 Buchungen pro Monat, 9.000 Kooperationspartner) durchaus beachtlich sind. Jedoch sind diese Zahlen zwar behauptet worden, jedoch nicht mit objektiven und verifizierbaren Nachweisen untermauert worden. Schließlich scheitere die geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung schon daran, dass keinerlei Nachweise und noch nicht einmal schlüssige Behauptungen dafür vorliegen, dass die Anmelderin das angemeldete Zeichen außerhalb Deutschlands, also im englisch-, französisch-, niederländisch- und spanischsprachigen Teil der Gemeinschaft benutzt hätte.

Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt von 13.09.2006
http://oami.europa.eu/de/default.htm Externer Link
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