Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07053004
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'RISTORANTE' HAT SICH ALS MARKE FÜR TIEFKÜHLPIZZA DURCHGESETZT
Die - nicht unmittelbar warenbeschreibende - Bezeichnung „Ristorante“ hat sich im Verkehr als Marke für „Tiefkühlpizza“ durchgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundespatentgericht.
Im April 2003 wurde die Wortmarke "Ristorante" für die Ware „Pizza“ angemeldet. Seitens der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung als nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig beanstandet und von der Eintragung zurückgewiesen worden. Die Richter stellen zunächst fest, dass die als Marke angemeldete Bezeichnung "Ristorante" von Hause aus, d. h. vor und unabhängig von jeder Benutzung, nicht schutzfähig ist, weil ihr das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehlt. Das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft finde jedoch keine Anwendung, weil die angemeldete Marke sich vor der Entscheidung über die Eintragung, und zwar sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung wie im gegenwärtigen Zeitpunkt, infolge ihrer Benutzung für „Tiefkühlpizza“ im beteiligten Verkehr durchgesetzt hat. Damit sei die Marke "Ristorante" wegen Durchsetzung der Marke im Verkehr für die jetzt (nur noch) beanspruchte Ware „Tiefkühlpizza“ einzutragen.

Quelle: Bundespatentgericht von 24.01.2007
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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