Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07053007
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DAS ITALIENISCHE WORT 'BAGNO' IST NICHT ALS MARKE EINTRAGBAR
Die Bestimmungen des Markengesetzes stehen auch der Eintragung einer fremdsprachigen warenbeschreibenden Angabe entgegen, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise im Stande sind, die beschreibende Bedeutung der Angabe zu erkennen. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden. Als beteiligte Verkehrskreise in diesem Sinne seien nicht stets die Verbraucher in ihrer Gesamtheit maßgeblich; vielmehr könne auch das Verständnis der insbesondere am Handel beteiligten Fachkreise allein ausschlaggebend sein.
Die Wortmarke "BAGNO" ist für die Waren der Kl. 11: Bade- und Duschwannen, sanitäre Apparate und Anlagen, usw., der Kl. 20: Sanitäre Einrichtungsgegenstände usw. sowie der Kl. 21: Papierhalter für Toilettenpapier usw. zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die angemeldete Marke „BAGNO“ das italienische Wort für „Bad“ sei und damit die für alle beanspruchten Waren mögliche Bestimmung für das Bad oder Badezimmer bezeichne. Die Richter des Bundespatentgerichts stimmen der Markenstelle dahingehend zu. Es ergebe sich ein unmittelbar beschreibender Bezug des Markenwortes zu den mit der Anmeldung beanspruchten Waren, die sämtlich zum Einbau oder zur Verwendung in Bädern oder zur Ausstattung von Bädern bestimmt und geeignet sein können. Es sei darauf abzustellen, ob die beteiligten Verkehrskreise in dem Land, in dem die Eintragung beantragt wird, im Stande sind, die Bedeutung des fremdsprachigen Wortes zu erkennen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die am Handel mit einschlägigen Waren beteiligten Fachkreise, vor allem soweit sie auf dem Produktbereich der Badeinrichtungen und -ausstattungen sowie der zugehörigen Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnik in Handelsbeziehungen mit dem EU-Mitglied Italien stehen im Stande sind, den italienischen Begriff „bagno“ als die diesbezüglich zentral beschreibende Bestimmungsangabe „Bad“ zu erkennen. Insbesondere genügt es bereits nach Auffassung der Richter, dass die am Im- und Exporthandel mit Italien beteiligten Fachkreise das italienischsprachige Markenwort „BAGNO“ in der dargelegten beschreibenden Bedeutung verstehen und ein Interesse daran haben, es im Rahmen des Handelsverkehrs mit dem EU-Mitglied Italien ungehindert von Monopolrechten Einzelner zur Beschreibung einsetzen zu können.

Quelle: Bundespatentgericht von 09.03.2007
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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