Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07053011
Trennlinien
'LEGO-BAUSTEIN' IST NICHT MARKENFÄHIG
Die dreidimensionale Wiedergabe eines quaderförmigen Spielbausteins, der zwei symmetrische Reihen mit jeweils vier Noppen an der Oberfläche aufweist („Lego-Baustein“), ist nicht markenfähig, da sie als bevorzugte Ausführungsform im Wesentlichen technisch bedingt ist. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Das antragstellende Unternehmen hat im März 2003 beantragt, die für die Ware Spielzeug, nämlich Spielbausteine eingetragene Marke, die den "Lego-Baustein" dreidimensional wiedergibt, zu löschen, weil diese entgegen den Vorschriften des Markengesetzes eingetragen worden sei. Die Markeninhaberin hat der Löschung widersprochen. Der Antrag zur Löschung hat Erfolg, da die angegriffene Marke dem Bundespatengericht zufolge löschungsreif ist. Bereits zum Eintragungszeitpunkt habe der Eintragung der angegriffenen Marke für die registrierte Ware ein Schutzhindernis entgegengestanden, welches auch gegenwärtig bestehe. Nach dem Markengesetz seien solche Zeichen nicht dem Schutz als Marke zugänglich, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Zweck dieses Ausschließungsgrunds sei es, eine Monopolisierung technischer Lösungen oder Gebrauchseigenschaften von Waren im Wege des Markenschutzes zu verhindern. Vom Markenschutz ausgeschlossen seien demnach nicht nur Warenformen, die ausschließlich aus technisch notwendigen Merkmalen bestehen, sondern alle Warenformen, deren wesentliche Merkmale eine technische Funktion erfüllen, also technisch bedingt sind, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die gleiche technische Wirkung auch unter Verwendung anderer Formalternativen erreichen lässt. Von diesen Grundsätzen ausgehend seien die Kupplungselemente (= Noppen), auf deren Gestaltung sich die Inhaberin der angegriffenen Marke zur Begründung der Markenfähigkeit allein beruft, als bevorzugte Ausführungsform des betreffenden Spielbausteins und damit als ausschließlich technisch bedingt anzusehen. Die abgelaufenen Patente bestätigen dies, so die Patentrichter.

Quelle: Bundespatentgericht von 02.05.2007
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben