Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07071302
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DIE VERWENDUNG MEHRERER MARKEN ZUR KENNZEICHNUNG EINER WARE ODER DIENSTLEISTUNG KANN RECHTSERHALTENDE BENUTZUNG SEIN
Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden - etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für "Parfümerien, Eau de Toilette, After Shave" eingetragenen Wortmarke "Blue Night". Sie geht aus dieser Marke gegen die Benutzung des Zeichens "MAN BLUE NIGHT" vor, das der beklagte Hersteller für die vom ebenfalls beklagten Vertriebsunternehmen vertriebene Duftwässer (After Shave und Eau de Toilette) verwendet. Darüber hinaus ist das klagende Unternehmen Inhaber der für "Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer" eingetragenen Wortmarke "Bodo". Das klagende Unternehmen verwendet die Marke "Blue Night" in Verbindung mit ihrer Marke "Bodo". Die Markeninhaberin sieht in der Verwendung der Kennzeichnung "MAN BLUE NIGHT" eine Verletzung ihrer Marke "Blue Night". Das zusammengesetzte Zeichen "MAN BLUE NIGHT" werde durch den Bestandteil "Blue Night" geprägt. Dagegen sei der Bestandteil "MAN" ein rein beschreibender Gattungsbegriff, der lediglich darauf hinweise, dass es sich um einen Duft für Männer handele. Bei der von ihr verwendeten Marke stelle "bodo" den Oberbegriff für eine Vielzahl von Parfümartikeln dar, die sie vertreibe. Die beklagten Unternehmen haben eine rechtserhaltende Benutzung der Marke "Blue Night" durch die Markeninhaberin in Abrede gestellt, da sie ausschließlich die Marke "bodo Blue Night" verwendet habe. Durch das Hinzufügen des ebenfalls prägenden Bestandteils "bodo" sei ein neues Gesamtzeichen entstanden, das der Verkehr nicht mehr mit der Marke "Blue Night" gleichsetze. Werden zur Kennzeichnung einer Ware zwei Zeichen verwendet, liegt es den Bundesrichtern zufolge in der Regel nahe, dass der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Zeichen erblickt. Da zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke auch deren Verwendung als Zweitmarke ausreicht müsse diese Möglichkeit auch im Streitfall in die Betrachtung miteinbezogen werden. Der Verkehr sei vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt. Ohne weiteres werde die Verwendung einer Zweitmarke dann deutlich, wenn es sich bei einem der beiden Zeichen um den dem Verkehr bekannten Namen des Unternehmens handelt. Die Verwendung einer Zweitmarke liege aber auch bei Serienzeichen nahe, bei denen das eine Zeichen die Produktfamilie, das andere das konkrete Produkt benennt. Bei Duftwässern entspreche eine solche Kennzeichnungspraxis durchaus dem Üblichen. Insbesondere sei es üblich, neben einem auf das Unternehmen hinweisenden Hauptzeichen weitere Marken zur Identifizierung der speziellen einzelnen Artikel einzusetzen. In solchen Fällen können nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweisen mit der Folge, dass beide für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden. Für die Annahme, dass der Verkehr in dem Zeichenbestandteil "bodo" eine selbständige Zweitmarke erblickt, könnte im Streitfall etwa die häufige Verwendung von Zweitmarken auf dem hier in Rede stehenden Warengebiet und insbesondere eine entsprechende Verwendung des Zeichens "bodo" im Zusammenhang mit anderen Duftnoten sprechen. Zur Klärung dieser Frage hat der Bundesgerichtshof die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 08.02.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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