Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07072710
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BUCHSTABE 'I' BZW. RÖMISCHE ZAHL 1 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
Ein Bildzeichen, das aus der grafischen Wiedergabe des Großbuchstabens I oder der römischen Zahl Eins in dunkelkönigsblauer Farbe besteht, und das am oberen und am unteren Ende mit Querbalken versehen ist, die dünner und länger als diejenigen bei entsprechenden Schriftzeichen der Standardschriftart Times New Roman sind, kann für den Bereich Immobilien als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden.
Das klagende Unternehmen meldete am beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. Bei der Marke, deren Eintragung beantragt wurde, handelt es sich um die Bildmarke "I" in der Farbe Königsblau. Die Eintragung wurde beantragt für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 39, 42 und 43. Die Beschwerdekammer des HABM wies die Beschwerde gegen die Eintragungsablehung zurück. Die Beschwerdekamme führt in ihrer Entscheidung aus: Die Anmeldung bestehe aus dem Großbuchstaben ‚I‘ bzw. der römischen Zahl Eins im vielfach in gedruckten Texten verwendeten Schrifttyp ‚Times New Roman‘. Zwar wird darauf hingewiesen, dass die oberen und unteren Querbalken hier etwas dünner und breiter gestaltet seien als im standardisierten Schrifttyp ‚Times New Roman‘. Eine derartig geringfügige Abweichung sei für den durchschnittlich aufmerksamen Betrachter aber nicht wahrnehmbar und habe für die Bewertung der Eintragungsfähigkeit der Marke mithin keine Bedeutung. Auch die farbliche Gestaltung des ‚I‘ in Blau führe nicht zur Eintragungsfähigkeit. Die blaue Färbung allein vermag dem Großbuchstaben oder der römischen Zahl aber kein für die Bewertung der Unterscheidungskraft entscheidendes Element hinzuzufügen. Im Übrigen habe die farbliche Gestaltung eines Schriftzeichens in einer der typischen Grundfarben primär dekorative Funktion, diene aber nicht dem Herkunftshinweis. Im Hinblick auf alle beanspruchten Dienstleistungen erscheine das angemeldete Schriftzeichen daher banal und ohne Aussagegehalt. Ohne zusätzliche Hinweise auf eine Verbindung des Zeichens mit einem bestimmten Unternehmen sei für die angesprochenen Verkehrskreise daher in dem farbigen Schriftzeichen kein Kennzeichen unternehmerischen Ursprungs der Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 39, 42 und 43 zu erkennen. Was ohne Aussagekraft ist, das könne auch keine erkennbare Aussage zur unternehmerischen Herkunft der mit diesem Zeichen gekennzeichneten Dienstleistungen treffen. Dem kann das Gericht nicht folgen. Ein Zeichen ohne grafisch gestaltete Elemente könne sich der Erinnerung der maßgeblichen Verkehrskreise sogar leichter und unmittelbarer einprägen und es diesen erlauben, eine gute Erfahrung mit einem Geschäft zu wiederholen, sofern das Zeichen nicht bereits allgemein zur Bezeichnung der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen verwendet wird. Um den Grad der minimalen Unterscheidungskraft zu erreichen genüge es, wenn das angemeldete Zeichen als von vornherein geeignet erscheint, den maßgeblichen Verkehrskreisen zu ermöglichen, den Ursprung der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu identifizieren und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ohne dass es notwendigerweise eine besondere Bedeutung haben müsste; auch ein vollkommen willkürliches Zeichen könne unterscheidungskräftig sein. Auch habe das HABM nicht dargelegt, inwiefern der fehlende Aussagegehalt des Zeichens eine Identifizierung der von dem klagenden Unternehmen angebotenen Dienstleistungen im Bauwesen sowie in der Gebäude- und Immobilienverwaltung ausschließt. Hierzu stellt das Gericht fest, dass das angemeldete Zeichen, da es aus dem Buchstaben „I“ besteht, mit dem Anfangsbuchstaben des Begriffs „Immobilien“ übereinstimmt, der in mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft den Bereich der Geschäftstätigkeiten bezeichnet, zu dem die in Rede stehenden Dienstleistungen gehören. Unter diesen Umständen hätte das Harmonisierungsamt zumindest die Frage erörtern müssen, ob das zu prüfende Zeichen nicht geeignet wäre, auf die Art der bezeichneten Dienstleistungen anzuspielen, ohne dabei beschreibend zu sein. Schließlich stellt das Gericht fest, dass angesichts des spezifischen Charakters und des hohen Preises der im Allgemeinen mit ihnen verbundenen Geschäfte sich die auf das Bauwesen sowie die Gebäude- und Immobilienverwaltung gerichtete Dienstleistungen in jedem Fall an sachkundige Verkehrskreise richten. Deren Aufmerksamkeitsgrad sei höher als derjenige, der den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher beim Kauf bzw. der Inanspruchnahme von Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs kennzeichnet.

Quelle: Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften von 13.06.2007
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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