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Artikelnummer: 07080321
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VERWENDUNG EINER FREMDEN MARKE ALS METATAG IM HTML-CODE ODER IN 'WEIß-AUF-WEIß-SCHRIFT' MUSS SICH AUF ORIGINALPRODUKTE BEZIEHEN
Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", ist dies nur dann zulässig, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das klagenden Unternehmen stellt Holzschutzmittel, Holzlasuren und Holzklarlacke her und vertreibt diese unter der Bezeichnung "AIDOL". Es ist Inhaber der für Holzschutzmittel und Feuerschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke eingetragenen deutschen Wortmarke "AIDOL". Das beklagte Unternehmen vertreibt ebenfalls Holzschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke und steht insoweit mit dem Markeninhaber in Wettbewerb. Es ist Inhaber von drei Domainnamen, unter denen es seine Produkte im Internet anbietet. Auf einigen der Internet-Seiten befand sich als so genannter Metatag bzw. in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", d.h. für den Leser der Seiten zwar unsichtbar, für Suchmaschinen aber auffindbar, die Bezeichnung "AIDOL". Das klagenden Unternehmen sieht hierin eine Verletzung dessen Marke. Das beklagte Unternehmen habe "AIDOL"-Produkte nur in geringfügigen Mengen bezogen. Die vorgelegten Rechnungen belegten keinen ernsthaften Vertrieb dieser Produkte. Im Farben- und Lackhandel sei das "Metatagging" mit fremden Herstellermarken nicht branchenüblich. Das beklagte Unternehmen habe auf Abmahnung hin zwar zugesagt, die Metatags zu entfernen, sich daran aber nicht gehalten. Der Bundesgerichtshof gab dem Markeninhaber Recht. Das beklagte Unternehmen benutze die gegenständliche Marke durch die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code oder auch in "Weiß-auf-Weiß-Schrift" kennzeichenmäßig. Zwar können nach Auffassung der Bundesrichter Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden. Erforderlich sei allerdings eine konkrete Bezugnahme auf Originalprodukte. Daran fehle es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht. Danach sei die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" durch das beklagte Unternehmen unzulässig gewesen. Das beklagte Unternehmen hat nach Feststellungen der Richter die Marke (auch) auf solchen Internet-Seiten verwendet, die nichts mit ihrem Angebot von "AIDOL"-Waren des Markeninhabers zu tun hatten.

Quelle: Bundesgerichtshof von 08.02.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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