Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07090708
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SCHUTZBEREICH EINES GEBRAUCHSMUSTERS BESTIMMT SICH WIE DER SCHUTZBEREICH EINES PATENTS
Der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nach gleichen Grundsätzen zu bestimmen wie der Schutzbereich eines Patents. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dabei umfasse der Schutzbereich eines Patents oder Gebrauchsmusters keine Unter- oder Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre.
Der Kläger war Inhaber des am 1. Dezember 1994 angemeldeten und nach Erlass des Berufungsurteils durch Ablauf der Höchstschutzdauer erloschenen deutschen Gebrauchsmusters "Automatisches Zerfallszeit-Messgerät für die pharmazeutische Qualitäts- und Produktionskontrolle von Tabletten und Dragees". Der Gebrauchsmusterinhaber beanstandet zwei von den beklagten Unternehmen hergestellte und vertriebene Messgeräte als gebrauchsmusterverletzend. Bei dem einen Gerät ist die Unterseite des Schwimmers mit einem Metallring versehen, bei dem anderen weist der Metallring zusätzlich drei rechteckige Kontaktspitzen auf. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass eine Verletzung des Gebrauchsmusters unter dem Gesichtspunkt des Teilschutzes ausgeschlossen ist. Der Gegenstand und Schutzbereich eines technischen Schutzrechts könne nicht unter Außerachtlassung von den enthaltenen Zahlen- und Maßangaben bestimmt werden, ebenso wenig und erst recht nicht unter Außerachtlassung einzelner räumlichkörperlich oder funktional definierter Merkmale. Da der Schutzanspruch des Gebrauchsmusters den Ring vorschreibt, könne er nur durch eine Ausführungsform verletzt werden, die entweder einen solchen Ring im Wortsinn des Musters aufweist oder sich eines gleichwertigen Ersatzmittels bedient. Das Urteil der Vorinstanz enthält nach Auffassung der Bundesrichter jedoch keine hinreichenden Ausführungen zu der Frage, welche technische Funktion das Gebrauchsmuster dem die Siebplatten umlaufenden Ring einerseits und dem Kontaktgerüst mit mindestens drei Kontaktpunkten zur Kontaktierung des umlaufenden Ringes andererseits beimisst. Der Bundesgerichtshof verweist die Sache an die Vorinstanz zurück und gibt ihm auf zu prüfen, ob die angegriffenen Ausführungsformen oder auch nur diejenige, bei der der am Schwimmer angeordnete Ring mit Kontaktspitzen versehen ist, den erfindungsgemäßen Erfolg mit abweichenden, jedoch gleichwertigen Mitteln herbeiführen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 31.05.2007
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