Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07100505
Trennlinien
'GRANA' IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG DAR
Das Gericht hebt die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM auf und stellt fest, dass die Bezeichnung „GRANA“ keine Gattung bezeichnet und dass die Ursprungsbezeichnung „GRANA PADANO“ der Eintragung der Marke GRANA BIRAGHI entgegensteht.
1999 trug das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auf Antrag der Biraghi Spa, einem italienischen Käsehersteller, die Wortmarke GRANA BIRAGHI als Gemeinschaftsmarke für mehrere Käsesorten ein. Im gleichen Jahr beantragte das Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano beim HABM mit Erfolg die Nichtigerklärung dieser Marke, da ihr die Eintragung der älteren nationalen und internationalen Marken GRANA und GRANA PADANO entgegenstünden und sie zudem die Ursprungsbezeichnung „grana padano“ verletze. Auf die Beschwerde von Biraghi entschied hingegen die Erste Beschwerdekammer des HABM, dass das Wort „grana“ eine Gattung bezeichne und eine wesentliche Eigenschaft der Waren beschreibe und dass daher die geschützte Ursprungsbezeichnung „grana padano“ die Eintragung der Gemeinschaftsmarke GRANA BIRAGHI keineswegs unzulässig mache. Das Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano hat daraufhin beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung dieser Entscheidung beantragt. Das HABM muss dem Gericht zufolge ermitteln, ob der Ausdruck, den das HABM eintragen soll, tatsächlich eine Gattungsbezeichnung ist, und dabei gegebenenfalls prüfen, welcher Schutz den unterschiedlichen Bestandteilen einer Bezeichnung zukommt. Diese Prüfung müsse in Form einer eingehenden Prüfung sämtlicher Faktoren erfolgen, die den Gattungscharakter begründen könnten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese gebotene eingehende Prüfung anhand der gegebenen rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen, geschichtlichen, kulturellen und sozialen Anhaltspunkte vorzunehmen, sind ihr die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einschließlich ihrer Entstehungsgeschichte zugrunde zu legen und muss sie (ggf. nach dafür durchzuführenden Meinungsumfragen) darauf abstellen, wie die Bezeichnung vom Durchschnittsverbraucher wahrgenommen wird; ebenfalls heranzuziehen seien schließlich Daten über die Vermarktung sowohl in dem Mitgliedstaat, aus dem das Erzeugnis stammt, als auch in den anderen Mitgliedstaaten. Das Gericht stellt sodann fest, dass die Beschwerdekammer diese in der Gemeinschaftsrechtsprechung auf dem Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnungen herausgearbeiteten Kriterien nicht angewandt und keines der Elemente berücksichtigt hat, anhand deren die gebotene eingehende Prüfung der Frage vorgenommen werden kann, ob eine Bezeichnung oder einer ihrer Bestandteile eine Gattungsbezeichnung ist. Sie habe hierzu weder auf Meinungsumfragen bei den Verbrauchern noch auf Stellungnahmen von Fachleuten zurückgegriffen, noch Auskünfte eingeholt, obwohl sie nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke dazu befugt gewesen sei. Dementgegen würden die Auszüge aus Wörterbüchern und die Internet-Recherchen, auf die die Entscheidung der Beschwerdekammer gestützt ist, nicht als Nachweis des Gattungscharakters einer Bezeichnung ausreichen. Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass die Entstehungsgeschichte der italienischen Regelung und die Praxis der Behörden, Käse mit der alleinigen Bezeichnung „grana“ systematisch zu beschlagnahmen, dafür sprechen, dass diese Bezeichnung keine Gattungsbezeichnung ist. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht die Bezeichnung „grana“ als Gattungsbezeichnung angesehen und angenommen hat und dass das Bestehen der geschützten Ursprungsbezeichnung „grana padano“ der Eintragung der Marke GRANA BIRAGHI nicht entgegenstehe. Die Marke GRANA BIRAGHI sei daher nicht eintragungsfähig.

Quelle: Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften - PM 57/07 vom 12.9.2007 von 12.09.2007
http://curia.europa.eu/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben