Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07101908
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WAS SPRICHT GEGEN EIN INTERESSE DER ALLGEMEINHEIT, EINE ALS DREIDIMENSIONALE MARKE BEANSPRUCHTE FORM FREIZUHALTEN?
Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenvielfalt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke beanspruchte Form freizuhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Markeninhaberin begehrt für ihre Uhr (Ursprungsland Schweiz) international registrierte dreidimensionale IR-Marke Nr. 640 196 Schutz für die Bundesrepublik Deutschland für die Waren "Armbanduhren". Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IR-Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen Vorliegens eines Freihaltebedürfnisses den Schutz verweigert. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form der IR-Marke nicht besteht. Von der Eintragung seien Marken ausgeschlossen, die zur Bezeichnung der Art oder Beschaffenheit der Waren dienen können. Da die IR-Marke die äußere Form der Ware - hier eines Uhrgehäuses mit Armband - wiedergibt, handele es sich um ein Zeichen, das Eigenschaften der beanspruchten Ware, und zwar deren äußere Gestaltung, beschreibt. Daran, dass derartige Gestaltungen frei verwendet werden können und nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, bestehe grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit. Die Richter führen weiter aus, dass sofern keines der vom Bundespatentgericht angeführten Uhrenmodelle auch nur annähernd dem Gesamteindruck der beanspruchten Form nahe kommt, kein Grund zu der Annahme bestehe, die Formgebung des Uhrgehäuses und Armbands der IR-Marke halte sich innerhalb der auf dem Warengebiet üblichen Formenvielfalt. Da auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten besteht und sich die beanspruchte Form nicht innerhalb der auf dem Warengebiet üblichen Formgestaltung hält, sei von einem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form nicht auszugehen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.05.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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