Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 07121411
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DESIGNSCHUTZ FÜR SICHTBARE ERSATZTEILE SOLL IN FÜNF JAHREN ENTFALLEN
Für sichtbare Ersatzteile von Autos oder Elektrogeräten soll es nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren künftig keine Eigentumsrechte am Design mehr geben, so das Europäische Parlament. Die Richtlinie, die vom Plenum in Erster Lesung verabschiedet wurde, betrifft allerdings ausschließlich den Sekundärmarkt (Anschlussmarkt) sowie solche Ersatzteile, bei denen die Gestaltung ausschlaggebend für die Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion oder Erscheinungsform ist.
Die Richtlinie zielt auf die vollständige Liberalisierung des Sekundärmarktes für Ersatzteile ab, wovon vor allem die Automobilindustrie, aber auch die Maschinen-, Investitionsgüter- und Konsumgüterindustrie betroffen sind. So gibt es im Automobilsektor zwar einen Binnenmarkt für Neuwagen, aber keinen für Ersatzteile, so das Europäische Parlament. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie soll der Geschmacksmusterschutz für sichtbare, in der Karosserie integrierte Ersatzteile entfallen. Betroffen sind nur Ersatzteile, die mit dem Originalteil identisch sind, d.h. so genannte "Must-match"-Ersatzteile. Ein Geschmacksmusterschutz besteht nach der Übergangsfrist nicht mehr für "in ein Erzeugnis eingebautes oder darauf angewandtes Muster, das ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist" und zudem "allein mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen". Die wichtigsten betroffenen Ersatzteile sind Karosserieteile, Glas und Beleuchtung. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der vorrangige Zweck, zu dem das genannte Bauelement auf den Markt gebracht werde, ein "anderes als die Reparatur des komplexen Erzeugnisses ist". Das heißt, Bauelemente zu anderen Zwecken, z.B. zur Veränderung des äußerlichen Erscheinungsbildes, fallen nicht unter die Richtlinie. Die Richtlinie wird eine Beschränkung der Reparaturklausel auf sichtbare Ersatzteile ausschließlich im Sekundärmarkt (Anschlussmarkt) enthalten, sobald das komplexe Erzeugnis auf dem primären Binnenmarkt durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung vermarktet werde. Bisher gewährte die Richtlinie 98/71/EG Ausschließlichkeitsrechte für die Erscheinungsform an einem individuellen Erzeugnis, einem komplexen Erzeugnis oder einem Einzelteil, sofern das Muster neu ist und über Eigenart verfügt. Es besteht momentan in 15 Mitgliedstaaten ein Geschmacksmusterschutz, u.a. in Deutschland, Österreich, Frankreich, Finnland, Dänemark und Polen. In neun Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Irland, Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Ungarn, sind die Märkte liberalisiert. Es sei wichtig, dass die Verbraucher über den Ursprung des zu Reparaturzwecken verwendeten Erzeugnisses unterrichtet werden, beispielsweise durch Verwendung einer Kennzeichnung wie einem Warenzeichen oder Firmennamen, so die Parlamentarier. Verbraucher seien dann in der Lage zwischen einzelnen konkurrierenden Ersatzteilen wählen zu können. Eine Öffnung des Marktes führe zu einer größeren Vielfalt des Ersatzteilangebots, wodurch den Reparaturbetrieben und/oder Versicherern und damit den Endverbrauchern eine größere Auswahl und niedrigere Preise bei "Must-match"-Teilen eröffnet werde, so das Parlament abschließend.

Quelle: Europäisches Parlament - PM vom 12.12.2007 von 12.12.2007
http://www.europarl.de Externer Link
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