Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08011814
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GEMEINSCHAFTSMARKE IST NICHT GEGEN EINEN REIN FIRMENMÄßIGEN GEBRAUCH GESCHÜTZT
Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zwischen den Bau- und Heimwerkermärkten "THE HOME DEPOT" und "BAUHAUS - THE HOME STORE" entschieden.
Die klagende Gesellschaft betreibt in den USA, Kanada und Mexiko Bau- und Heimwerkermärkte unter der Kennzeichnung "THE HOME DEPOT". Die ebenfalls klagende Tochtergesellschaft ist Inhaberin der im Jahr 2000 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke "THE HOME DEPOT" und der im Jahr 2000 eingetragenen (schwarz-weißen) Gemeinschaftswort-/Bildmarke "THE HOME DEPOT". Beide Marken sind eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen: Bau- und Konstruktionsmaterialien, nicht aus Metall; Werbung, betriebswirtschaftliche Beratung; Erstellung von Geschäftsgutachten; Direktversand von Werbematerial; Verkaufsförderung; Dienstleistungen eines Innenarchitekten; Landschaftsgartengestaltung; Beratung auf dem Gebiet des Bauwesens, der Reparatur, Wartung und Installation von Wohnraumeinrichtungen, Dekorationen, Befestigungen und Bestandteilen. Die Beklagte ist die Zweigniederlassung deutschen Rechts der schweizerischen Bauhaus AG. Unter dem Namen BAUHAUS werden 114 Bau- und Heimwerkermärkte in Deutschland, 22 in Österreich, 6 in Dänemark, 3 in Spanien sowie je ein Markt in der Tschechischen Republik und in der Türkei betrieben. Die BAUHAUS-Märkte haben Ende der 1990er Jahre begonnen, an die Bezeichnung BAUHAUS den Zusatz "THE HOME STORE" in einem roten Feld mit schräggestellten weißen Buchstaben anzufügen. Zudem wurden in diesem Zeichen dem Namen BAUHAUS drei Häuschensymbole vorangestellt. Die Parteien verhandelten Anfang des Jahres 2000 ergebnislos über eine Kooperation in Europa. Die klagenden Unternehmen sind der Auffassung, dass die Benutzung der BAUHAUS-Kennzeichnung mit dem Wort-/Bildbestandteil "THE HOME STORE" ihre Marken- und Firmenrechte verletze. Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung fest, dass ein rein firmenmäßiger Gebrauch des angegriffenen Zeichens jedoch keine Benutzungshandlung ist. Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. der Markenrechtsrichtlinie sei nicht gegeben, wenn ein Firmenzeichen nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird. Damit sei die Gemeinschaftsmarke nicht gegen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an die Vorinstanz zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen und dem Vordergericht aufgegeben zu prüfen, wie der Verbraucher die Verwendung des angegriffenen Zeichen auffasst.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.09.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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