Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08020110
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MARKE 'LEONARDO DA VINCI' IST NICHT SCHUTZFÄHIG
Der Name „Leonardo Da Vinci“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig und deshalb im Register zu löschen. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden. Die Namen historischer Persönlichkeiten seien Teil des kulturellen Erbes der Allgemeinheit. Ein Markencharakter werde ihnen vom Verkehr deshalb in aller Regel nicht zugeordnet.
Das Bundespatentgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass Leonardo Da Vinci dem inländischen Publikum als einer der größten Künstler und Wissenschaftler der Weltgeschichte geläufig ist. Selbst wenn sein umfassendes Werk als Maler, Bildhauer, Architekt, Musiker, Anatom, Mechaniker, Ingenieur, Naturphilosoph und Erfinder dem Verkehr im Einzelnen nicht präsent sein wird, sei seine überragende Bedeutung für Kunst und Wissenschaft allgemein bekannt. Die Namen solcher historischer Persönlichkeiten seien Teil des kulturellen Erbes der Allgemeinheit. Ein Markencharakter werde ihnen vom Verkehr deshalb in aller Regel nicht zugeordnet. Nur in Ausnahmefällen könne solchen Namensmarken eine Unterscheidungskraft zukommen - etwa dann, wenn der fragliche Name vom Anmelder berechtigterweise als Bezeichnung einer Hochschule geführt und als Marke für entsprechende Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen beansprucht wird. Ein solcher Sachverhalt sei vorliegend nicht gegeben. Die Nutzung von Namen historischer Persönlichkeiten sei dem Publikum neben der Benennung von öffentlichen Einrichtungen auch im Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen, wie Gedenkjahren, Jubiläumsfeiern o. ä. vertraut. Zu diesen Anlässen werden die fraglichen Namen zwar durchaus auch in Verbindung mit den unterschiedlichsten Waren und Dienstleistungen verwendet, mit deren Erwerb die Verbraucher ihre Verbundenheit bzw. Bewunderung für die historische Persönlichkeit und ihre Leistungen zum Ausdruck bringen. Den Namen komme in diesen Fällen aber lediglich eine Art von Werbefunktion zu, vergleichbar den Namen aktueller „Stars“ beim Vertrieb so genannter Merchandising- und Souvenirartikel, eine betriebliche Hinweiswirkung entnehme ihnen der Verkehr jedoch nicht. Vielmehr liege ein solcher Bezug dieser Namen zu einem konkreten Hersteller bzw. Anbieter für die angesprochenen Verbraucher - bei denen es sich im vorliegenden Fall sowohl um Fach- wie auch um allgemeine Endabnehmerkreise handelt - sogar ausgesprochen fern. Somit stehe bei Marken, die aus Namen allgemein bekannter historischer Persönlichkeiten bestehen, die betriebliche Herkunftsfunktion gerade nicht im Vordergrund, wie dies für die Annahme einer markenrechtlichen Unterscheidungskraft aber zwingend erforderlich wäre. Auch die gewählte grafische Ausgestaltung der angegriffenen Marke sei nicht geeignet, ihr das notwendige Maß an Unterscheidungskraft zu vermitteln, da die in Form einer Signatur auf einer Art vergilbtem Untergrund gehaltene Gestaltung lediglich der Hervorhebung der Wortbestandteile dient. Die vorhandenen grafischen Elemente treten selbst nicht prägnant hervor und entfalten damit keinen kennzeichnenden Charakter, so die Patentrichter.

Quelle: Bundespatentgericht von 24.10.2007
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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