Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 08022029
Trennlinien
NICHT JEDE WERBEEINBLENDUNG AUF EINER PRIVATEN HOMEPAGE BEGRÜNDET EIN 'HANDELN IM GESCHÄFTLICHEN VERKEHR' I.S.D. MARKENGESETZES
Die Inanspruchnahme von Web-Diensten, die - gesponsert durch Werbung - kostenfrei angeboten werden, in einem erkennbar privat ausgerichteten Webauftritt lässt für sich allein genommen noch keine Zielrichtung erkennen, entweder selbst wirtschaftlich tätig zu werden oder gar eine fremde erwerbswirtschaftliche Tätigkeit zu fördern. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Veranstaltungshinweise auf einer privaten Homepage stellen - sofern diese neutral und redaktionell gestaltet sind - für sich genommen keinen Beleg für eine gezielte Förderung fremder geschäftlicher Tätigkeit dar.
Die Parteien streiten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt. Das klagende Unternehmen meldete am 01.09.2006 die Bezeichnung „studi“ als Wortmarke für verschiedene Waren-/Dienstleistungsklassen beim Deutschen Patent- und Markenamt an; die Marke wurde dort am 13.11.2006 eingetragen. Der Inhaber der Domain „studi.de“ betreibt unter dieser seit 29.10.1998 einen Webauftritt. Das Landgericht München I stellt fest, dass dem klagenden Unternehmen markenrechtliche Ansprüche nach dem Markengesetz nicht zustehen, da es schon an der Voraussetzung eines Handelns des Domainsinhabers "studi.de" im geschäftlichen Vekehr fehlt und der Website-Betreiber sich andernfalls auf ältere Rechte berufen könnte. Für die Münchener Richter steht außer Zweifel, dass hinsichtlich des Webauftritts des beklagten Website-Betreibers im Ganzen und speziell der Verwendung des Zeichens „studi“ im Domainnamen und auf den Einzelseiten des Webauftritts eine auf Förderung der eigenen oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit ausgerichtete Zielsetzung nicht zum Ausdruck kommt. Die Einbindung von Web-Diensten, die – gesponsert durch Werbung – kostenfrei angeboten werden, und die damit notwendig verbundene Werbung für den Sponsor sei weder Selbst- noch Hauptzweck, sondern schlicht die Folge des Wunsches, den betreffenden Dienst für die eigenen – hier erkennbar privat ausgerichteten – Belange zu nutzen. An keiner Stelle des Webauftritts des beklagten Betreibers, komme eine erwerbwirtschaftliche Zielrichtung zum Ausdruck. Auch die aufgenommenen Veranstaltungshinweise seien im Ergebnis noch dem privaten, jedenfalls aber dem ideellen Bereich zuzuordnen. Es stehe außer Frage, dass nicht jeder Hinweis einer Privatperson an andere über in nächster Zeit anstehende Veranstaltungen dem geschäftlichen Verkehr zuzurechnen ist.

Quelle: Landgericht München I von 28.11.2007
Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben