Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08030109
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PARMESAN ODER 'PARMIGIANO REGGIANO' ?
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellt fest, dass nur Käse, der die geschützte Ursprungsbezeichnung „PARMIGIANO REGGIANO“ (g.U.) trägt, unter der Bezeichnung "PARMESAN" verkauft werden darf.
Gemäß der Verordnung über den gemeinschaftlichen Schutz von Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind Erzeugnisse, für die eine g. U. eingetragen ist, u. a. gegen jede „widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung“ geschützt. Gattungsbezeichnungen können jedoch nicht eingetragen werden, und eingetragene Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Da Deutschland die g. U. „Parmigiano Reggiano“ ihrer Ansicht nach nicht ausreichend schützt, hat die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Sie meint, dass der Begriff „Parmesan“ die Übersetzung der g. U. „Parmigiano Reggiano“ sei, und hat die deutschen Behörden aufgefordert, von Amts wegen tätig zu werden, um das Inverkehrbringen von als „Parmesan“ bezeichneten Erzeugnissen, die nicht der Spezifikation der g. U. „Parmigiano Reggiano“ entsprechen, abzustellen. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass der gemeinschaftsrechtliche Schutz nicht nur für die genaue Form der Eintragung einer g. U. gilt. Sodann stellt er fest, dass in Anbetracht der phonetischen und optischen Ähnlichkeit der fraglichen Bezeichnungen und des ähnlichen Aussehens der Erzeugnisse die Verwendung der Bezeichnung „Parmesan“ als eine Anspielung auf die g. U. „Parmigiano Reggiano“ anzusehen ist, die vom Gemeinschaftsrecht hiergegen geschützt ist. Die Frage, ob die Bezeichnung „Parmesan“ die Übersetzung der g. U. „Parmigiano Reggiano“ ist, spiele daher keine Rolle. Da Deutschland nicht den Beweis erbracht hat, dass die Bezeichnung „Parmesan“ zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist, könne es sich auf diese Ausnahme von der Verordnung nicht berufen.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - PM 11/08 vom 26.2.2008 von 26.02.2008
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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