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Artikelnummer: 08032908
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KEIN MARKENRECHTLICHER ANSPRUCH GEGEN DOMAINBÖRSE WEGEN VERKAUFSANGEBOT EINER DOMAIN IN FREMDEM NAMEN
Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht nicht, wenn eine Domainbörse eine fremde Marke bzw. ein ähnliches Zeichen i.S.d. Markenrechts nicht im geschäftlichen Verkehr nutzt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Eines der am Verfahren beteiligten Unternehmen betreibt eine weltweit bekannte Domainbörse. Ein Geschäftsmodell des Unternehmens ist das sog. Domain-Parking. Dieses Geschäftsmodell liefert die Grundlage für den Streit der Parteien. Es ermöglicht Kunden, von ihnen nicht genutzte Domains auf der Plattform des Unternehmens zu parken, dort zum Verkauf anzubieten und zugleich bis zum erfolgreichen Verkauf Gewinn mit der ungenutzten Domain durch Platzierung von Werbung, sog. sponsored links, zu erzielen. Der Kunde meldet sich zu diesem Zweck beim beklagten Unternehmen an, parkt seine Domain auf dessen Plattform und gibt entweder selbst eines oder mehrere Keywords ein, welche zu der Platzierung der zu dem Keyword passenden Werbe-Links führt, oder aber er lässt die Domainbörse das Keyword bestimmen. Die Domainbörse wählt dann regelmäßig den die Domain prägenden Begriff als Keyword. Das Setzen der Keywords führt dazu, dass automatisch sponsored links passend zu diesem Keyword auf die Webseite der Domain eingeblendet werden, wobei dieser Automatismus auf einer geschäftlichen Vereinbarung des klagenden Unternehmens mit der Firma google beruht. Es handelt sich bei den sponsored links um von dritter Seite bei der Firma google angemeldete und bezahlte Adwords-Anzeigen. Das andere Unternehmen vertreibt Wasserleitungssysteme. Ihr Geschäftsführer ist Inhaber der gegenständlichen Wort-/Bildmarke xxxxxxxx. Mit Lizenz- und Abtretungsvereinbarung räumte er dem beklagten Unternehmen eine ausschließliche Lizenz an der Marke ein. Anfang April 2007 erlangte das beklagte Unternehmen Kenntnis von einer Domain xxxxxxxx, welche bei der Domainbörse geparkt war. Die Domain wurde zum Verkauf angeboten. Sie war verlinkt u.a. mit den Angeboten von Wettbewerbern des beklagten Unternehmens. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bestand nach Auffassung der Düsseldorfer Richter deshalb nicht, weil die Domainbörse die gegenständliche Marke bzw. ein ähnliches Zeichen i.S.d. Markenrechts nicht im geschäftlichen Verkehr nutzte. Die Domainbörse sei nicht Inhaberin der fraglichen Domain. Sie habe diese nicht selbst genutzt, sondern lediglich eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf welcher der jeweilige Domaininhaber die Domain zum Verkauf anbieten konnte. Die Domainbörse sei von dem Domaininhaber verschieden und nicht der potentielle Vertragspartner. Die geforderte Prüfungspflicht wäre unzumutbar. Im vorliegenden Fall wäre der Einsatz einer Filtersoftware, die bestimmte Begrifflichkeiten ausfiltert, technisch erheblich aufwendig, wenn überhaupt möglich, um Rechtsverstöße der vorliegenden Art zu verhindern. Im Ergebnis fordere der Markeninhaber von der Domainbörse eine Einzelfallüberprüfung jeder einzelnen bei ihr platzierten Domain. Dies würde das Geschäftsmodell des beklagten Unternehmens voraussichtlich zum Erliegen bringen. Denn selbst wenn der Abgleich von Domains mit geschützten Marken technisierbar wäre, so sei in diesem Zusammenhang letztlich entscheidend, dass die Domainbörse es bei einer einfachen Recherche nicht bewenden lassen könnte. Sie müsste vielmehr dann, wenn eine Recherche bei dem Deutschen Patent- und Markenamt ergibt, dass eine Domain oder ein Teil ihres Inhalts markenrechtlich geschützt ist, auch prüfen, für welches Warenverzeichnis dies gilt und welche Links aus diesem Grund eine markenrechtlich bedenkliche Verbindung bedeuten könnten. Der vorliegende Fall zeige gerade, dass erst durch die Verknüpfung einer Domain mit bestimmten Links eine Markenrechtsverletzung entstehen kann. Eine solche Prüfung erfordere jedoch bereits nicht unerhebliche Rechtskenntnisse. Die klagende Domainbörse müsste faktisch einen Markenrechtsexperten beschäftigen, der diese Gesamtschau ständig und für jede einzelne Domain und deren Verlinkung vornimmt. Dies sei unzumutbar.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 28.11.2007
http://www.nrwe.de Externer Link
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