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Artikelnummer: 08041901
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AUFTAKT IM KAPITALANLEGER-MUSTERVERFAHREN GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM
Der erste Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom ist ordnungsgemäß zu Ende gegangen. Die von der Justizverwaltung angemieteten Räumlichkeiten hatten eine ausreichende Kapazität. Erwartungsgemäß haben nur wenige Anleger die Gelegenheit genutzt, die Verhandlung unmittelbar mitzuerleben. Das Interesse der Presse dagegen war sehr groß.
Im Mittelpunkt des nächsten Verhandlungstages (8. April 2008) standen wiederum die Erörterung der einzelnen Punkte des Vorlagebeschlusses mit den Prozessbeteiligten stehen. Die Frankfurter Richter wollen auf diese Weise versuchen, den Prozessstoff zu konkretisieren und nach Möglichkeit die Punkte aufzufinden, die keiner Beweisaufnahme bedürfen. Wie geplant, wurde am Montag (14. April 2008) der erste Zeuge vernommen. Es handelte sich dabei um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Telekom. Zwei weitere prominente Zeugen aus dem Bereich der Telekom wurden am Folgetag, dem 15. April 2008, vernommen. Die Gesamtdauer des Musterverfahrens, das mit einem Beschluss - dem Musterentscheid - enden wird, ist noch nicht absehbar. Ob die bisher anberaumten 17 Sitzungstage ausreichen werden, wird maßgeblich von dem Ergebnis der Beweisaufnahme abhängen, die sich zunächst auf den Erwerb des Unternehmens VoiceStream konzentrieren wird. Erheblich in die Länge gezogen werden könnte das Verfahren, wenn es notwendig werden sollte, über die streitige Immobilienbewertung der Telekom Sachverständigengutachten einzuholen. Hintergrundinformation: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist im November 2005 in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht es, aus einer Vielzahl gleich gelagerter Schadensersatzprozesse wegen falscher Börsenprospekte oder fehlerhafter Kapitalmarktinformationen auf Antrag ein Musterverfahren zu bestimmen, in dem durch die nächste Instanz - das Oberlandesgericht - die für alle Verfahren notwendigen Beweis- und Rechtsfragen einmal und für alle anderen Verfahren bindend beantwortet werden können. Im Musterverfahren stehen sich unmittelbar nur ein Musterkläger und der Musterbeklagte gegenüber. Alle anderen Kläger können grundsätzlich Beigeladene des Musterverfahrens werden und auf diese Weise auf den Musterprozess Einfluss nehmen. Wesentlich für das Musterverfahren ist der Vorlagebeschluss, den das Landgericht auf der Grundlage des Tatsachenvortrags aller Klageverfahren formuliert und an den das Oberlandesgericht gebunden ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ergeht durch Beschluss, den Musterentscheid. Hiergegen steht sowohl dem Musterbeklagten als auch dem Musterkläger und den Beigeladenen als Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde zu, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat. Sobald der Musterentscheid rechtskräftig geworden ist, müssen die Ausgangsverfahren vor dem Landgericht wieder fortgesetzt werden. Das Landgericht ist an die Feststellungen des Musterentscheids gebunden und entscheidet über die einzelnen Verfahren durch Urteil. Freilich sind dann auch Klagerücknahmen, Anerkenntnisse oder Vergleiche möglich.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 8.4.2008 von 07.04.2008
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