Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08042505
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IST RECHTECKIGER TUC-SALZCRACKER MARKENRECHTLICH GESCHÜTZT?
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen.
Das klagende Unternehmen ist Inhaber der für Biscuits, gaufres, pâtisserie, produits de boulangerie, cacao, chocolat, produits de chocolaterie, confiserie eingetragenen IR-Bildmarke 523 170, deren Schutz Ende 1988 auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist. Die Marke zeigt ein Salzgebäck, dessen rechteckige, an den Ecken abgeschrägte Oberfläche die aus 21 Einstanzungen gebildete Aufschrift TUC sowie jeweils vier über und unter der Aufschrift TUC befindliche Einstanzungen aufweist. Ein Salzcracker mit dieser Gestaltung wird in Deutschland von einem zum selben Konzern gehörenden Unternehmen vertrieben. Das beklagte Unternehmen, dass seinen Geschäftssitz in Istanbul/Türkei hat, bietet seit Anfang 2002 in Deutschland einen rechteckigen Salzcracker mit abgerundeten Ecken und lochförmigen Einstanzungen in anderer Anordnung an. Das klagende Unternehmen ist der Auffassung, der Vertrieb des Cracker-Produkts des türkischen Unternehmens verletze ihr Markenrecht. Außerdem sei der Vertrieb unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung und der Rufausbeutung wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungskräftige Gestaltung als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen kann. Voraussetzung sei, dass sie infolge der Benutzung des Zeichens hinreichende Kennzeichnungskraft erlangt hat; ein für die Eintragung der Form als im Verkehr durchgesetzte Marke genügender Kennzeichnungsgrad sei dafür nicht erforderlich. Die Bundesrichter haben die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht der Vorinstanz zurückverwiesen. Die Vorinstanz müsse abschließende Feststellungen zur Frage der markenmäßigen Benutzung der angegriffenen Gestaltung sowie zur Kennzeichnungskraft der Klagemarke und zur Zeichenähnlichkeit treffen. Sollte sich danach ergeben, dass die abgebildete Warenform aufgrund ihrer Kennzeichnungskraft den Gesamteindruck des Klagezeichens maßgeblich mitbestimmt und sich weiter die Ähnlichkeit der beiden gegenüber stehenden Zeichen nur oder jedenfalls maßgeblich aus Übereinstimmungen in der Form ergibt, wird das Gericht der Vorinstanz zu prüfen haben, welche Bedeutung im Rahmen der bei der Verwechslungsgefahr vorzunehmenden Gesamtabwägung dem Umstand zukommt, dass es sich bei der Form um ein allein aufgrund Verkehrsdurchsetzung einzutragendes Zeichen handelt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 25.10.2007
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