Gewerblicher Rechtsschutz / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 08051727
Trennlinien
BEGRENZTER URHEBERSCHUTZ
Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vor. Folglich stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ausgangspunkt ist der Rechtsstreit zwischen der Peek & Cloppenburg KG (im Folgenden: Peek & Cloppenburg) und der Cassina SpA (im Folgenden: Cassina) über die öffentliche Zurverfügungstellung und die Ausstellung von Möbeln, durch die nach Ansicht von Cassina in ihr ausschließliches Verbreitungsrecht eingegriffen wird. Cassina produziert Polstermöbel. Ihre Kollektion enthält Möbelstücke, die nach Entwürfen von Charles-Édouard Jeanneret, genannt Le Corbusier, gefertigt sind. Dazu gehören die Sessel und Sofas der Reihen LC 2 und LC 3 sowie das Tischsystem LC 10‑P. Cassina hat einen Lizenzvertrag über die Herstellung und den Vertrieb dieser Möbel geschlossen. Peek & Cloppenburg vertreibt bundesweit in Filialen Damen- und Herrenoberbekleidung. In einem ihrer Geschäfte hat sie mit Sesseln und Sofas der Reihen LC 2 und LC 3 und einem Couchtisch aus dem Tischsystem LC 10‑P ausgestattete Ruhezonen für Kunden eingerichtet. In einem Schaufenster ihrer Niederlassung hat Peek & Cloppenburg einen Sessel der Reihe LC 2 zu Dekorationszwecken ausgestellt. Diese Möbel stammen nicht von Cassina, sondern wurden ohne deren Zustimmung von einem Unternehmen in Bologna (Italien) hergestellt. Nach Angaben des Bundesgerichtshofs unterlagen diese Möbel zum damaligen Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat, in dem sie hergestellt wurden, keinem urheberrechtlichen Schutz. Da Cassina der Auffassung war, dass Peek & Cloppenburg dadurch in ihre Rechte eingegriffen habe, nahm sie Peek & Cloppenburg vor dem Landgericht Frankfurt auf Unterlassung und Auskunftserteilung insbesondere über den Vertriebsweg der Möbel in Anspruch. Außerdem beantragte Cassina Feststellung der Schadensersatzverpflichtung von Peek & Cloppenburg. Für den Bundesgerichtshof, der davon ausgeht, dass Cassina ein ausschließliches Recht zur Verbreitung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zusteht, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob Peek & Cloppenburg mit den erwähnten Verhaltensweisen in dieses Recht eingegriffen hat. Eine Verbreitung liege regelmäßig vor, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke aus der internen Betriebssphäre durch Überlassung des Eigentums oder des Besitzes der Öffentlichkeit zugeführt würden. Dabei könne die Überlassung des Besitzes für einen nur vorübergehenden Zeitraum genügen. Es stelle sich jedoch die Frage, ob auch von einer Verbreitung an die Öffentlichkeit auf sonstige Weise im Sinne der Richtlinie 2001/29 auszugehen sei, wenn urheberrechtlich geschützte Werkstücke ohne Übertragung des Eigentums oder des Besitzes und damit ohne Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Öffentlichkeit dadurch zugänglich gemacht würden, dass diese zur Benutzung zur Verfügung gestellt würden, indem sie in Verkaufsräumen aufgestellt würden. Zweifelhaft sei auch, ob es sich auch dann um eine Verbreitung an die Öffentlichkeit auf sonstige Weise nach dieser Bestimmung handele, wenn das Werkstück lediglich im Schaufenster eines Geschäfts gezeigt werde, ohne zum Gebrauch überlassen zu werden.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von 17.04.2008
http://curia.europa.eu/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben