Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08070508
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BMW SIEGT IM STREIT X5-PLAGIAT
Das Landgericht München I untersagte einem Importeur eines chinesischen SUV-Fahrzeugs, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen anzubieten.
Weiter stellten die Münchener Richter die Verpflichtung des Importeurs zur Zahlung von Schadensersatz fest, und verurteilte ihn zur Auskunftserteilung. Darüber hinaus ordnete das Gericht an, dass der Importeur alle Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen, die noch in seinem Besitz oder Eigentum stehen, vernichten müssten. Dem Antrag der Bayerische Motoren Werke AG wurde damit stattgegeben.

Quelle: Landgericht München I - PM 35/08 vom 27.6.2008 von 26.06.2008
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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