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Artikelnummer: 08071203
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AUCH ANLEGER AM 'GRAUEN KAPITALMARKT' KÖNNEN MUSTERFESTSTELLUNGSVERFAHREN BETREIBEN
Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genannten „Grauen Kapitalmarktes“ können Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Unter die entsprechende Vorschriften fielen jedoch nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation.
Die Bundesrichter führen weiter aus, dass nur Rechtsfragen oder Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen eines Anspruchs Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens sein können, nicht aber ein Anspruch als solcher. Hingegen könnten Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben sowie nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie etwa der individuelle Schaden eines Anlegers sowie individuelle Fragen des Verjährungsbeginns oder der Rechtzeitigkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.06.2008
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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