Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Verbraucherschutz / Verwaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 08072024
Trennlinien
AROMATISIERTER WEINHALTIGER COCKTAIL DARF SEKT ENTHALTEN
Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt & Orange“ in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Eine Sektkellerei stellt das Mischgetränk unter dem Namen „Mousseux Orange“ her. Es wird in einer schaumweinähnlichen Glasflasche mit den Etikettangaben „mit Sekt & Orange, aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ vertrieben. Das Land sieht in Etikettierung und Auf­machung des Getränks eine Irreführung der Verbraucher. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage der Kellerei auf Feststellung, dass es an einer Irreführung fehle, statt­gegeben. Es sei zulässig, einen aromatisierten weinhaltigen Cocktail unter der Verwendung von Sekt herzustellen. Nach der anzuwendenden EU-Verordnung sei „Wein“ als Grundbestandteil erlaubt, der als übergreifender Begriff auch Sekt einschließe. Das Getränk berge in seiner Gesamtaufmachung auch nicht die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers. Die Etikett­angaben „mit Sekt & Orange“ und „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ machten deutlich, dass es sich um ein aus mehreren Bestandteilen hergestelltes Mischgetränk handele. Eine Täuschungsgefahr darüber, dass stattdessen ein „Sekt“ oder ein „Sekt-Orange“ vorliege, bestehe nicht.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 34/2008 vom 9.7.2008 von 02.07.2008
http://www.ovg.justiz.rlp.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben