Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 08082313
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MARKENMÄßIGE BENUTZUNG EINER FREMDEN MARKE ALS SOG. METATAG
Ob in der Verwendung einer fremden Marke als sog. Metatag eine markenmäßige Benutzung sowie eine Markenverletzung liegt, beurteilt sich auch danach, wie der Nutzer die Kurzhinweise in der Trefferliste versteht, die ihm nach Eingabe der Marke als Suchwort präsentiert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Der als kennzeichnungsschwach eingestuften Marke „Sandra-Escort“, die für Dienstleistungen einer Begleitagentur und weitere Dienstleistungen geschützt ist, steht die Zeile „Escort … - Sandra - Escort Lady“ gegenüber, die im Quelltext einer Unterseite des Internetauftritts des Mitbewerbers enthalten ist (bzw. war), und mit der – für den Nutzer auf dem Bildschirm sichtbar – der an dritter Stelle stehende „Treffer“ nach Eingabe des Suchbegriffs „sandra-escort“ bei Google überschrieben war. Die Frankfurter Richter stellen fest, der Nutzer entnehme aus den Kurzangaben in der Trefferliste bei Google zwar, dass sich das Angebot des Konkurrenten ebenfalls auf einen Begleitservice bezieht. Er erkenne aber zugleich, dass es hier nicht um eine unter der Bezeichnung „Sandra-Escort“ angebotene Dienstleistung, sondern um eine „Escort Lady“ namens Sandra geht. Auf dieser Grundlage, also bei Einbeziehung der aus der Trefferliste ersichtlichen Angaben in das für die Annahme einer Markenverletzung maßgebliche Vorstellungsbild des Internetnutzers, scheide die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus. Denn bei Betrachtung der Kurzangaben ergebe sich für den Nutzer, dass es sich bei dem Hinweis auf die Unterseite des Mitbewerbers nur um einen „Zufallstreffer“ handelte, bei dem die Marke "Sandra Escort" nicht in verwechselbarer Form verwendet wird. Natürlich findet der Nutzer in dem Treffer „Escort ... - Sandra - Escort Lady“ seine Sucheingabe wieder, wobei er aber auch erkent, warum es sich um einen unbeabsichtigten „Zufallstreffer“ handelt, so das Oberlandesgericht. Dass der Nutzer Anlass hätte, über diesen schlichten Befund hinausgehend, aus der guten Platzierung auf eine inhaltliche Nähe des Treffers mit seiner Sucheingabe zu schließen, sei nicht nachvollziehbar.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt - erhältlich in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen von 10.01.2008
http://www.rechtsprechung.hessen.de Externer Link
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