Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08082314
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UNTERLASSUNGSANSPRUCH GEGEN VERLETZER STEHT DEM PATENT- ODER GEBRAUCHSMUSTERINHABER ZU
Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Bundesrichter führen in ihrer Entscheidung weiter aus, dass der Schutzrechtsinhaber, der an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, den Verletzer unabhängig von dem ausschließlichen Lizenznehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann; Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer seien nicht Mitgläubiger. Dem Schutzrechtsinhaber stehe darüber hinaus ein eigener Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu, mit dem er sämtliche Angaben beanspruchen kann, die er benötigt, um sich für eine der Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden und seinen Anspruch nach der gewählten Methode zu beziffern.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.05.2008
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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