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Artikelnummer: 08082902
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HAUSTÜRSITUATIONEN WERDEN EINER KREDITGEWÄHRENDEN BANK NUR BEI EINEM ENTSPRECHENDEN NÄHEVERHÄLTNIS ZUM VERMITTLER ZUGERECHNET
Vermittelt ein Dritter einem Anleger in einer Haustürsituation eine Kapitalanlage, dann handelt der Dritte nicht im Namen und für Rechnung der die Kapitalanlge finanzierenden Bank, wenn er keine Empfehlung zu Verhandlungen mit gerade dieser Bank ausgesprochen hat, sondern die Auswahl auf der selbstbestimmten Weisung des Anlegers beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es darum, dass ein Ehepaar im Rahmen eines Hausbesuches von ihrem langjährigen Steuerberater angeworben wurde, aus Gründen der Steuerersparnis einem Fonds beizutreten.Dieser sollte durch eine Bank mittels Darlehensvertrages finanziert werden. Das Anleger-Ehepaar wollte nun den Darlehensvertrag als "Haustürgeschäft" widerrufen. Der Bundesgerichtshof legte in seiner Entscheidung dar, dass die Bank sich die durch den Dritten entstandene Haustürsituation nicht zurechnen lassen müsse. Die Zurechenbarkeit der Haustürsituation bestimme sich nach objektiven Kriterien. Für die Zurechnung der von einem Dritten ausgenutzten Haustürsituation, sei Voraussetzung, dass der Dritte im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in die Aushandlung des Vertrages einbezogen sei. Die Vermittlung der Kapitalanlage könne nicht der kreditgebenden Bank zugerechnet werden, da der Dritte nicht im Namen oder auf Rechnung dieser gehandelt hatte, sondern ausschließlich auf selbstbestimmte Weisung des Anlegers hin. Der Bundesgerichtshof lehnte den Widerruf daher mangels Bestehen eines "Näheverhältnis" zwischen der finanzierenden Bank und dem Vermittler ab.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.06.2008
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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