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Artikelnummer: 08110807
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KREDITFINANZIERTE KAPITALANLAGE: ZURECHNUNG DER HAUSTÜRSITUATION
War die Bank des Anlegers in den Vertrieb der Kapitalanlage nicht eingebunden, sondern als Hausbank des Verbrauchers auf dessen Wunsch um die Finanzierung gebeten worden, ist die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaffene Haustürsituation der finanzierenden Bank nicht zuzurechnen, da der Vermittler nicht im Namen und für Rechnung der Bank gehandelt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Bundesrichter führen in ihrer Entscheidung aus, dass der Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage nicht im Namen und für Rechnung der finanzierenden Bank handelt, wenn er keine Empfehlung gerade zu Verhandlungen mit dieser Bank ausgesprochen hat, sondern deren Auswahl auf einer eigenständigen, selbstbestimmten Weisung des Anlegers beruht. Der mit der Haustürgeschäfterichtlinie verfolgte Schutzzweck, den Verbraucher nicht an das Ergebnis von Vertragsverhandlungen zu binden, die auf eine für ihn unerwartete Initiative des Gewerbetreibenden hin geführt worden sind, rechtfertige es nicht, eine von dem Dritten geschaffene Haustürsituation auch dann der Bank zuzurechnen, wenn sie allein auf Wunsch des Anlegers eingeschaltet wird. Besorgt hingegen der in den Vertrieb der Kapitalanlage eingebundene Dritte zwar im Auftrag des Anlegers die Finanzierung der vermittelten Kapitalanlage, wird die konkrete Bank dabei aber nach Empfehlungen, bestehenden geschäftlichen Verbindungen oder freiem Ermessen des Dritten bestimmt, so sei eine auf seinem Handeln beruhende Haustürsituation der Bank zuzurechnen. Erst wenn der Anleger einen solchen mit dem Vertrieb der Kapitalanlage zunächst angelegten Zusammenhang durch eine von den Empfehlungen des Vertriebs abweichende autonome Weisung unterbricht, werde der Dritte nicht mehr - auch nicht im weitesten Sinne - wirtschaftlich für Rechnung der Bank tätig, sodass eine von ihm geschaffene Haustürsituation dieser nicht zugerechnet werden könne.

Quelle: Bundesgerichtshof von 23.09.2008
http://www.bundesgerichthof.de Externer Link
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